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Di, 12:30 Uhr
26.09.2017
nnz-Betrachtung

Eine kleine Wahlanalyse

Die Wahlen liegen hinter uns. Vorerst. Das politische Beben im Bund und in der Stadt sollte der gesamten politischen Landschaft zu denken geben, den Verlierern ebenso wie den Gewinnern...

Morgenröte oder Abenddämmerung? - wie geht es weiter mit der politischen Kultur des Landes? (Foto: Angelo Glashagel)
Pars pro toto - der Teil steht für das Ganze. Das Kleine, das ist diese Stadt am Südharz, die ihrer politischen Klasse von schwarz bis dunkelrot den Korb gegeben und mit Kai Buchmann das erste Mal in der Nachwendezeit einen unabhängigen Kandidaten in das höchste Amt der Gemeinschaft gewählt hat. Das Große, das ist die deutliche Niederlage eben jener politischen Vertretungen in der Weite des Landes. Ja, die CDU ist stärkste Kraft geblieben, aber nur nach historischen Verlusten und die alte SPD ist ebenso auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Die unausweichliche Frage nach dem "Warum?" trieb Sieger wie Verlierer schon am Wahlabend um. Haben sich die Zurückgelassenen und vom "System" Geächteten erhoben, die Armen, die "bildungsfernen Schichten"? Wen dem so ist, wie passt das mit einer brummenden Wirtschaft, mit sinkenden Arbeitslosenzahlen zusammen? Das es auch Beweggründe außerhalb des eigenen materiellen Interesses gibt, die Menschen zur Wahlurne bewegen, das ist nach langen Jahren "marktkonformer" Politik für manch politischen Verantwortlichen scheinbar unverständlich gewesen.

Der Mensch ist nicht nur ein "homo oeconomicus", ein Wesen das allein nach dem eigenen Vorteil trachtet und kühl berechnend seine Optionen abwägt. Eine neoliberal geprägte politische Kultur mag das geglaubt haben. "Geht es der Wirtschaft gut, geht es dem Land gut" - das greift als Formel zu kurz. Entscheidend für die Wahl waren auch Emotionen und ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber dem politischen Apparat. Letzteres gilt für den Reichstag wie für das Nordhäuser Rathaus.

Also anders. Den "Menschen da abholen, wo er ist". Inge Klaan hat das versucht, ran an den Wähler, an der Haustür, im Briefkasten, in der Zeitung, auf der Straße. Geholfen hat es ihr nicht. In einer Zeit, in der die Zugehörigkeit zu einer Partei Misstrauen hervorruft, kann das nicht gelingen. Warum sich die Nordhäuser im Einzelnen für Kai Buchmann entschieden haben wird sich nicht klären lassen.

Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise wie oben in Berlin und "unten" in Nordhausen Politik gemacht wird hatte ihren Anteil an seinem Erfolg. Aus der Perspektive derer, deren tägliches Geschäft die politische Arbeit in Stadt, Kreis, Land und Bund ist, mag es rationale Gründe dafür geben das man vom Beigeordneten bis zum Minister fröhlich von einem Posten auf den nächsten wechselt. Der weiteren Bevölkerung ist es nicht zu vermitteln. Schlimmer noch: es wird nicht einmal versucht zu vermitteln, man macht einfach. "Die da oben" machen was sie wollen und wer zu "denen" gehört, der ist suspekt.

Die politische Kultur dieses Landes und ihrer Parteien hat dringenden Wandlungsbedarf. "Einfache Antworten können nicht die Lösung sein", ein abgedroschenes Bonmot mit Sicherheit, aber dennoch nicht verkehrt. Auch diejenigen, die schon lange in Amt und Würden sind, sollten es nach dieser Wahl in seiner ganzen Bandbreite verinnerlichen. Nehmen wir die CDU. Manfred Grund, zum wiederholten Male mit Direktmandat in den Bundestag gewählt, war sich am Wahlabend sicher, dass es die Flüchtlingsfrage war, die der Union ihre Verluste eingebracht hat. Parteikollege Thomas de Maziere blies in das gleiche Horn, von CSU Chef Seehofer ganz zu schweigen. Die Flüchtlingspolitik wird beim Erfolg der AfD eine gewichtige Rolle gespielt haben, als alleinige Erklärung taugt sie nicht. Es ist eine einfache, eine bequeme Antwort, die es der Union erlaubt ihr weiteres Handeln als mögliche Ursachen für das Debakel zu ignorieren. Die CDU/CSU wird bemüht sein, ihre "rechte Flanke" in den kommenden Wochen zu schließen und damit am Ende der AfD weiteren Vorschub leisten.

Vom anderen Ende des politischen Spektrums war es Kersten Steinke, die am Wahlabend meinte, ihre Partei habe gute Oppositionsarbeit geleistet, man könne so weiter machen wie bisher. Tatsächlich hat die Linke ihr Ergebnis sogar minimal verbessern können. Kann das der Anspruch einer Partei sein? Die Linke hat ihre große Chance während der Krise des Kapitalismus ab 2008 spektakulär vertan und sich seitdem nicht weiter bewegt. Dietmar Bartsch mag ein guter Redner sein, bei seinem Wahlkampfauftritt in Nordhausen aber waren vor allem die "alten Hits" zu hören. Spiels noch einmal, Sam.

Das mag daran liegen, das die Themen durchaus relevant sein mögen, die Linke aber keine Möglichkeit hat, diese jemals in Verantwortung umzusetzen. Das wiederum hat man auch der SPD zu verdanken. Deren selbstzerstörerisches Verhalten sollte inzwischen sprichwörtlich sein und Eingang in den Duden finden. Als man mit Martin Schulz zu Beginn des Jahres einen "Neuen" als Kandidaten präsentierte, da rollte der "Schulz-Zug". Warum eigentlich, das war auch damals schwer zu beantworten, der Herr Schulz versprach implizit, dass die SPD irgendetwas anders machen könnte. Hier ließen sich jetzt noch einmal Parallelen zur Nordhäuser Wahl ziehen, mit dem Unterschied, dass ein Kai Buchmann mit dem Versprechen es anders zu machen Erfolg hatte. Ob er es auch wird umsetzen können, steht auf einem anderen Blatt. Die Schulz Euphorie ließ in dem Moment nach, in dem klar wurde das der Herr aus Würselen mit demselben Wasser kocht wie seine Berliner Genossen.

Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis im Bund? Lieber nicht, man hatte ja das Saarland verloren, lieber zurückrudern, bloß kein Risiko. Reform des Sozialsystems. Ja! Ein bisschen. Vielleicht. Danach Funkstille, Wattebäuschchen-Wahlkampf und schließlich die historische Niederlage.

Die Entscheidung in die Opposition zu gehen und sich zu erneuern ist angesichts des desaströsen Ergebnisses der SPD nur folgerichtig. Das es wieder die alte Garde sein wird, die diese Erneuerung in die Wege leiten soll, das lässt nichts Gutes erahnen. Und vielleicht pokert Herr Schulz auch nur hoch, in Vorbereitung auf die nächste "GroKo".

Die FDP hat zumindest glaubhaft machen können nach ihrer außerparlamentarischen Zeit eine andere Partei zu sein und dafür gut 10% der Stimmen bekommen, ob das auch stimmt oder sich hinter der neuen Fassade nur der alte Putz verbirgt, das muss sie in den kommenden vier Jahren zeigen. Den Grünen sind die Themen abhanden gekommen. Das Umweltschutz richtig und wichtig ist, ist glücklicherweise weitestgehend gesellschaftlicher Konsens. Vielleicht nicht in dem Maße, in dem es wünschenswert wäre aber genug um die Grünen nahezu obsolet zu machen.

Und dann ist da noch die AfD. Die großen Gewinner des Wahlabends, auch wenn sie fast 88% der Menschen nicht gewählt haben. Die AfD kann in Zukunft zwei Wege beschreiten. Der eine ist der Pfad, auf dem die Partei im Moment wandelt. Das vorgebliche Ziel sich "das Volk zurückzuholen" wird ihr mit der bisherigen Rhetorik nicht gelingen können. Wer bewusst weit draußen am rechten Rand nach Wählern fischt, permanent den Eklat sucht und lautstarke Neonazis in den eigenen Reihen duldet, der wird für die Mehrheit der Bevölkerung nicht wählbar sein. Ihre Anhänger können noch so oft mit dem Wahlprogramm wedeln und die "Nazi-Keule" beklagen: wer Neonazis in den eigenen Reihen duldet, wird das, wie es so schön heißt, aushalten müssen. Schafft es die AfD nicht sich von ihren extrem rechten Tendenzen zu emanzipieren, wird sie auf absehbare Zeit eine Splitterpartei bleiben, ohne viel zu erreichen. Wobei letzeres auch von an der Standfestigkeit und Prinzipientreue der CDU/CSU abhängen wird.

Die AfD geht als "neue" Partei in den Bundestag. In spätestens vier, acht oder zwölf Jahren wird auch sie zu den "Alten" gehören. Es sei denn natürlich die Partei stellt sich als das heraus, was viele befürchten, eine Wiederkehr der NSDAP in neuem Gewand. Auch das ist eine "Emotion" im Land, die man nicht ignorieren sollte, egal welches Parteibuch man hat. Die Frage der Flüchtlingspolitik ist gesellschaftlich relevant, die Angst vor einem Rechtsruck im Land ist es auch.

Nur zwei Punkte von vielen. Das Misstrauen in den Willen und die Fähigkeit der politisch Verantwortlichen im Land die Herausforderungen des frühen 21. Jahrhunderts zum Wohle der Allgemeinheit anzugehen, und die Unfähigkeit sich aus sich selbst heraus glaubhaft zu erneuern - dies sind wichtige und die Einzelthemen überlagernde Gründe für die tektonischen Verschiebungen in den westlichen Demokratien. Eine Ahnung davon das es auch anders gehen könnte hat man bei der Kandidatur des selbst ernannten "Sozialisten" Bernie Sanders in den USA gesehen.

In Deutschland wäre der nur ein besserer Sozialdemokrat, die Demokraten haben ihn trotzdem abgesägt, haben die "Erfahrung" dem "Experiment" vorgezogen. Einem Jeremy Corbyn hat das altgediente Establishment seiner eigenen Labour-Party, der "Partei der Arbeit", einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt, heute gehört der Mann zu den populärsten Politikern des Landes. Die Regierungsgeschäfte führt eine andere, auch weil der Wille zur Veränderung nicht starkt genug ist. Auf Deutschland übersetzt: der "Schulz Zug" hätte nicht mit dem Eschwege-Szenario enden müssen, wenn man den Mut gehabt hätte neues zu versuchen.

Es ist Zeit für Experimente. Die "alten" Parteien müssen sich alle erneuern. Gewinner wie Verlierer. Personell, inhaltlich, glaubwürdig. Dieses Land und diese Stadt brauchen eine grundsätzliche Erneuerung der politische Kultur. Das gilt für die Spitze ebenso wie für die Basis, für Berlin ebenso wie für Nordhausen. Die Kommunikation mit dem Bürger, übrigens auch hier, in einer kleinen Online-Zeitung am Rande des Südharzes, gehört dazu. Die Kommentarspalten der Online-Magazine und sozialen Netzwerke sind heute öffentlicher Raum. Auch wenn einem nicht gefallen muss was dort zu hören und zu lesen ist, man sollte nicht den Fehler machen diesen Raum zu ignorieren oder aufzugeben. Nicht in Nordhausen, nicht in Erfurt, nicht in Berlin. Es wird nicht reichen nach einfachen Antworten zu suchen. Der Blick wird auch nach innen gehen müssen. Die Art und Weise in der Parteien in sich funktionieren, wie ein Vorankommen möglich ist, wessen Meinungen und Vorschläge gehört und umgesetzt werden, schon das ist vielfach problematisch und sollte mit den entsprechenden Konsequenzen einer tiefgehenden Betrachtung unterzogen werden. Auch auf die Gefahr hin das man eine Zeit lang nicht mit "am Tisch" sitzt.

Wer die Herausforderungen nicht anerkennen kann, die die Ergebnisse des Sonntags mit sich gebracht haben, auf den wird bei der nächsten Wahl auch die nächste Überraschung warten. Noch ist Luft nach unten, aber nicht mehr lange.
Angelo Glashagel
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Kommentare

26.09.2017, 13.35 Uhr
muraschke | Es reicht nicht ...
... das Wahlvolk mal als Besuchergruppe in den Bundestag einzuladen, Schecks vor Ort zu verteilen oder Spatenstiche zu zelebrieren.
Irgendwie erwartet der gemein(t)e Wähler doch eigentlich mehr!?
Dass nun alle Parteien so alt aussehen, hat sicherlich seine Ursachen. Da gibt es die Abgehobenen, die Fernen, die Dauerkandidaten, die sich über die Legislaturen mehr und mehr protegieren lassen.
Man schaue sich nur an, wie sich der Lebenstil von unseren Bundestagsabgeordneten mit den Jahren verändert hat. Hier wird nicht vorgelebt, sondern nachgelebt, was der Diätenstand hergibt.
Es ist eine Tragik, die das deutsche Parteiensystem mit seinem Parteieingesetz hinterlässt. Da bleibt nach Jahren kein Leben mehr. Politik verkommt zum künstlichen Hüftgelenk für unsere Gesellschaft.
In diesem Dunstkreis entsteht dann eben dieser Gauländer. Die Schuldigen dieser Käsefabrik sitzen überall und schimpfen weiter auf Populisten...
26.09.2017, 13.35 Uhr
qualle | Schön beschrieben.
Danke Herr Glashagel für die gute Zusammenfassung der Geschehnisse. ich bin sehr gespannt auf die nächsten 4 Jahre. Ich denke für uns Nordhäuser ist das Experiment mit Herr Buchmann sogar noch etwas interessanter, denn Bundesweit verspreche ich mir keine allzu großen Veränderungen, ob nun Jamaika oder Groko.
26.09.2017, 15.57 Uhr
Emanuel | Denkzettel? Quatsch, alles normal.
Bundesrepublik: 12,6% Rechts oder Protest. Na und? Da gab es lokal schon ganz andere "Beben", besser gesagt Bebchen. Ich erinnere nur an Schill in Hamburg und die NPD Konsorten in Sachsen oder MeckPom... Die kommen und gehen wieder. Viel erstaunlicher ist für mich das sehr gute Abschneiden der Liberalen mit 10% aus dem Stand. Zeigt es doch, dass unsere Demokratie viel stärker ist, als es die Presse verkündet!

Nordhausen: Ein parteiloser Kandidat gewinnt. Na und? Das gibt es seit 27 Jahren in vielen Städten und Gemeinden Thüringens. In unserer (größeren) Nachbarstadt Halle gibt es seit 3 Jahren einen parteilosen Bürgermeister. Wen hats gejuckt? Keinen. Wieviel Parteien sind deshalb in Halle untergegangen? Keine.

Realität: ein Drittel der Nordhäuser, die zur Bundestagswahl (67% Wahlbeteiligung) ihre Stimme abgegeben haben hielten es nicht einmal für nötig, am selben Tag auch ihren Bürgermeister (46% Wahlbeteiligung) zu wählen...

Alles normal.
26.09.2017, 19.36 Uhr
Friedrich I. | Wir befanden
uns in einem Saal, dort befanden sich Abgeordnete und Zuhörer, mag es im Jahr 1995 gewesen sein?
Zuerst wurde getuschelt , dann sagte man uns , daß die CDU immer ähnlicher der SPD wird. . .
26.09.2017, 20.55 Uhr
Friedrich I. | Warum gibt es die
Pedika, Thügida usw. ?
Warum gibt es die AfD?
Die Bundesrepublik Deutschland hat eine FDJ Kanzlerin, die daran denken sollte , sofort zurück zu treten.

Oder soll noch Schlimmeres geschehen?
27.09.2017, 12.52 Uhr
THE RAZORS EDGE | "der böse ältere Ost-Mann"... oder... "eine Lüge"
Bereits am Montag durfte ich die ersten Artikel und Expertenmeinungen lesen/hören, die sich mit dem ("überraschend") guten Abscheiden der AfD beschäftigten. Schnell war der Grundtenor das vor allem die abgehängten, älteren Ost-Männer die AfD stark gemacht haben. Denn statt "blühender Landschaften" findet der gemeine ältere Ost-Mann keinen Anschluss. Auch eine Verbitterung mache sich breit, weil die weibliche Bevölkerung aus den neuen Bundesländern gen "Westen" abwandert. .... ich konnte herzhaft lachen...

Nun finde ich es 27 Jahre nach der Wiedervereinigung schon erschreckend, wie pauschalisierend und abwertend über eigene Bevölkerungsteile gesprochen wird um das Versagen der "Volksparteien" zu relativieren. Da wird der ostdeutsche Mann (im allgemeinen) als gewaltbereiter bezeichnet. Seit nun mehr fast 30 Jahren findet die Sozialisierung der Männer und Frauen nicht mehr allein unter dem gleichen gesellschaftlichen Werteverständnis, sondern auch unter den gleichen rechtstaatlichen und demokratischen Grundwerten statt. Anders verhält es sich bei Mitbürgern im Alter von 18-35 Jahren, welche einen Migrationshintergrund und eine andere Sozialisierung aufweisen. Diese sind statistisch betrachtet wirklich wesentlich gewaltbereiter als die älteren männlichen "Ossi" AfD-Wähler. Doch fällt es dort scheinbar wesentlich schwerer über die Gründe und Missstände zu berichten.

In den neuen Bundesländern hat die AfD deutlich besser abgeschnitten, dass ist ein Fakt. Jedoch sind die Gründe nicht jene, welche in den vergangenen Tagen präsentiert wurden. Zum einen ist im "Osten" die Verwurzelung zu Parteien noch nicht so gefestigt, zum anderen ist die ostdeutsche Bevölkerung wesentlich kritischer im Umgang mit der Politik und den Medien. Denn ja... viele haben schon ein anderes System erlebt.

Ein Vergleich zwischen "Ost und West" zeigt, das der Unterschied gar nicht so gravierend ist. Von rund 46,97Mio abgegebenen Stimmen, erhielt die AfD bundesweit gut 5,875 Mio. Stimmen. Im "Osten" 1,905 Mio, im "Westen" 3,97 Mio.. Das heißt über zwei Drittel aller Stimmen für die AfD kamen aus den alten Bundesländern. (Berlin habe ich zur Vereinfachung mit zum "Osten" gezählt) Bedeutet das die AfD im "Osten" (9,43Mio. Stimmabgaben) gut 20,2% und im "Westen"(37,54Mio. Stimmabgaben) 10,3% der Stimmen erhielt, also wählte in den alten Bundesländern 1/10 und in den neuen Bundesländern 2/10 Wählern die AfD. Unter Anbetracht das Stimmen aus dem "Osten" gerade mal knapp ein Fünftel ausmachen, ist es doch vor allem dem guten Abschneiden im "Westen" zu verdanken das die AfD deutlich als dritte Kraft in den Bundestag einzieht.
27.09.2017, 18.33 Uhr
Tor666 | Rentner
Es wurde darüber berichtet, dass vor allem Rentner der CDU wieder zu ihren Stimmen verholfen haben. Das ist eben ein Problem der "Demokratie". Es gibt viele Rentner, die nur ihre Tagesschau und Tageszeitung haben. Die können sich überhaupt nicht vorstellen, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Die Rentner müssen eben nicht mehr ausbaden, was uns Mutti & Co einbrocken. An ihre Kinder und Enkel denken sie nicht bzw. glauben, deren Zukunft liegt in guten Händen. So kommen dann solche Wahlprozente zusammen.

Jetzt heißt es abwarten und zuschauen, wie Merkel und der Franzose Europa weiter zerstört. Die Arbeiter, die etwas erschaffen, haben verloren gegen Rentner, Beamte usw., die von deren Mehrwert leben. Das wird sich rächen.
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