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Sa, 09:08 Uhr
26.08.2017
Forum

Das christliche Menschenbild der CDU

Am Donnerstag waren auf dem Marktreiben am Rathaus auch wieder Parteien mit ihren Ständen vertreten. Die SPD mit Jutta Krauth und die CDU für Inge Klaan warben für Stimmen zur Bürgermeisterwahl. Dazu Anmerkungen eines nnz-Lesers...



Ich selbst beteiligte mich am Stand des „Bündnis Grundeinkommen“ (BGE), um über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und über Gründe zu informieren, warum wir das Grundeinkommen zukünftig für notwendig erachten. Um mehr über die Positionen anderer Parteien und deren Kandidaten zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen zu erfahren, nahm ich selbstverständlich die Chance wahr, bei beiden Ständen der Bürgermeisterkandidatinnen nachzufragen.

Am Stand der SPD war man grundsätzlich einverstanden, dass so etwas kommen muss, aber es sei noch zu früh. Ich antwortete, dass es wegen der bekanntermaßen langsamen politischen Prozesse bereits jetzt sinnvoll sei, mit der Diskussion auch in der Bevölkerung zu beginnen. Die Entgegnung lautete wiederum, es sei zu früh.

Auch am Stand der CDU stellte ich die Frage, nach der Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Hier wurde direkt abgeblockt, die CDU vertrete ein anderes Konzept. Ich wollte mehr darüber erfahren und bohrte nach. Digitalisierung und Automatisierung wurden abgetan mit Bemerkungen wie, „na, wenn sie es so wollen“. Als ob der zunehmende Einsatz von Robotern, selbstfahrenden Fahrzeugen auf Straße und Schiene oder der vollautomatische Supermarkt ein Wunschkonzert für Bürger und Politik sei. Die Wirtschaft wird definitiv nicht fragen ob sie darf. Und für die autonom fahrenden Lkw und PKW ist der Gesetzgebungsprozess ja schließlich bereits angelaufen.

Nun gut, ein Nordhäuser Bürgermeister benötigt offenbar wenigstens Überblickskenntnisse dazu nicht. Auch die Idee des Bürgergeldes vom ehemaligen Thüringer CDU Ministerpräsidenten Althaus zählt offenbar nicht mehr.

Mein Verweis auf die aktuelle Erwerbslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit und auf Niedriglöhne führte allerdings zum Satz des Jahres: „Dann muss eben jeder drei Jobs haben, wenn er vernünftig leben will.“ Das sollte man mal einer alleinerziehenden Mutter sagen, die ohne Erfolg versucht hat, Unterhalt vom sich der Verantwortung entziehenden Kindesvater zu erhalten.

Abgesehen davon, dass hier eklatante Unkenntnis zur Gesetzeslage vorliegt. Schließlich muss jeder, der eine Erwerbsarbeit als Geringverdiener annimmt durch Unterschrift erklären, dass er keinen weiteren Job hat. Und jeder Arbeitgeber weigert sich für den zweiten 450 Euro Job die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Das sind Erfahrungswerte.

Das erschreckende an diesem Satz ist aber, was für ein fragwürdiges Menschenbild einer sich christlich nennenden Partei dahinter verbirgt.
H.-G. Renkewitz
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare

26.08.2017, 09.50 Uhr
murmeltier | Politik
Die Politiker kümmern sich doch um solch einen "Klei-Kram" nicht. 1 Million Menschen in Leiharbeit, Mindestlöhne die zum Leben nicht reichen, dass ist doch alles nicht der Rede wert, Deutschland geht es doch gut. Alles nicht zu fassen.

Ein Politiker hat doch ausgesorgt, warum sollte ihn dann interessieren, ob einer gerade über die Runden kommt oder sogar drei Jobs hat? Und das Wunder der niedrigen Arbeitslosigkeit ist auch entlarvt, viele Menschen sind in den Ruhestand gegangen, besonders im Osten und nicht durch irgendwelche politischen Maßnahmen (Monitor-Sendung).

Die wahre Lage der Menschen ist doch eine andere, als und durch die Medien überwiegend vermittelt wird.

Stärkung der Wirtschaft, dass kann ich nicht mehr hören. Wie will die Politik zur Stärkung der Wirtschaft beitragen? Will sie für die hiesige Wirtschaft Wettbewerbsvorteile, so wie Trump? Oder wie soll das gehen? Was gelten eigentlich noch Regeln, Gesetze ...in diesem Land?
26.08.2017, 10.41 Uhr
h3631 | Dumm,dümmer am dümmste
Wer war denn der Dummkopf mit der Aussage mit den drei Jobs?
Den Namen sollte man doch ruhig preisgeben.
Fern von aller Realität. Das ist die Christliche Partei.
26.08.2017, 12.06 Uhr
Mueller13 | Fröhliches Vermischen
Vielleicht sollte man auch Einsehen, dass es zum BGE andere Meinungen gibt. Nur weil Sie das wie eine Monstranz vor sich herschieben, müssen wir alle in Ihr Horn blasen, zumal Ihr Euch immer noch auf kein Modell geeinigt habt. Wann kommt das eigentlich? Dem Aufruf "Freibier für alle" werden zwar sicherlich einige folgen...

Der Verweis auf die Arbeitslosenstatistik kann unmöglich ihr Vorhaben unterstützen, wo wir doch die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990 haben UND das Lohnniveau die letzten Jahre konstant gestiegen ist. Das der Staat sich immer größere Teile des Lohns abgreift (siehe Rekord"einnahmen"), ist ein ganz anderes Thema, liegt aber sicherlich nicht im Interesse der bösen Arbeitgeber. Zur Erinnerung: 70-75% seines Gesamteinkommen muss ein junger Arbeiter, der halbwegs verdient, an den Staat abführen...

Was die alleinerziehende Mutter, die kein Geld vom Kindsvater bekommt, mit Ihrem Anliegen zu tun hat, erschließt sich mir nicht wirklich.
26.08.2017, 13.00 Uhr
Overhead | Frau/Herr H.-G. Renkewitz
Wie können Sie solche Fragen an Provinzpolitiker7Innen richten? Die sind mit ihrer eigenen politischen Karriere so beschäftigt, dass ihnen ihre Umwelt wie ein anderer Stern vorkommt. Müssten viele der politischen Geldbekommer ihr Geld in der FREIEN Wirtschaft verdienen, dann sehe es für die Damen und Herren sehr schlecht aus.

Ist man in den politischen Kreisen erst einmal angekommen, muss man sich keine Gedanken um sein Auskommen machen. Wir haben viele Soziale Einrichtungen, da findet jeder gute Parteisoldat ein reichliches Auskommen. Das gute an der ist ja auch noch, er wird nie zur Verantwortung gezogen, wenn er die Steuergelder in Sand setzt. Im Gegenteil, er kann sogar mit einer Beförderung rechnen. Wie heißt es so schön, er wird nach OBEN weggelobt, oder nicht?

Mein Fazit, von den Kandidaten ist keiner wählbar. Schade ist nur, dass sich keiner findet, der das Amt vernünftig und dabei auch noch gerecht ausführt. Personen mit Verstand und Wissen, gehen nicht in die Politik. Sie wissen genau, dass man in der Politik nach der Pfeife der Führung tanzen muss, falls nicht, ist der Traum von einer Karriere schnell zu Ende. Also müssen wir weiter mit den kleineren ÜBEL leben, wie der Volksmund so schön sagt.
26.08.2017, 13.38 Uhr
tannhäuser | Das "C"...
...steht bei dieser Partei schon lange nicht mehr für christliche Werte oder Nächstenliebe (Zumindest was schon länger hier Lebende betrifft).

Eher für Chaos oder Cäsar (Der wurde auch irgendwann zu selbstherrlich und trotz grosser Verdienste von seinen ehemaligen Speichelleckern aus dem Weg geräumt)!
26.08.2017, 13.47 Uhr
5020EF | Die Antwort ist ganz einfach
Jeder, der mit seinem Gehalt nicht zufrieden ist, holt sich einen Antrag auf ALG 1.
(Natürlich nicht ausfüllen, einfach abholen)

Wenn 5 Mio. das machen flattern selbst der C-Partei die Ohren ...
26.08.2017, 14.49 Uhr
Leser X | Drei Jobs ist doch okay
Was ist denn so verwerflich daran? Ihr Faulpelze - nehmt Euch mal ein Beispiel an unseren fleißigen Politikern. Da gibt es nicht wenige, die sitzen gleichzeitig in mehreren Aufsichtsräten, obwohl sie auch so schon stramm zutun haben. Und - hört Ihr auch nur ein Wort der Klage?
26.08.2017, 15.31 Uhr
Daniel86 | Also...
SPD und CDU sind definitiv nicht mehr wählbar...und krauth und klaan für den OB Posten sowieso nicht. Wie wäre es bei der OB Wahl mit einen parteilosen wie den Herrn Erfurt???ich finde dieser macht einen sehr guten Job. Liebe Leute stößt endlich die hohen parteileute die sich sicher auf ihren Sockel befinden vom thron...!!! Und wählt diese Leute nicht mehr.
26.08.2017, 18.45 Uhr
hilda | Die alleinerziehende Mutter @Mülller13
Gesetzlich ist der Unterhalt ja wunderbar geregelt. Sie sind aber das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Denn: Dem säumigen (selbstständigen) Unterhaltszahler kommt weder Gericht noch Jugendamt bei.
Da in Thüringen die Löhne am Boden liegen ist es leider nicht möglich, ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Ich weiß nicht, in welchem Elfenbeinturm Sie leben. Vielleicht sind Sie manns genug, mal hinter Ihrem Rechner hervorzukommen - hinter dem Sie so gerne frotzeln - und mit realen Menschen reden. Eine Diskussion über die desaströse Politik in diesem Land führen. Treffen Sie mich zum BGE-Stammtisch in der Brandenburg am 1. September.
Das erste Getränk Ihrer Wahl geht bedingungslos auf mich.
27.08.2017, 13.25 Uhr
HansWurst | BGE Modell
Sehr geehrter Herr Mueller13,
ich möchte Ihnen gern, allerdings zum letzten Male ausführlich erläutern, warum das Bündnis Grundeinkommen sich eben nicht hinter ein bestimmtes Modell stellt. Und zwar aus dem gleichen Grund, den Sie disaströse Politik nennen. Wir wollen, dass über das bedingungslose Grundeinkommen in der ganzen Gesellschaft diskutiert, beraten und entschieden wird. Darüber wie es konkret ausgestaltet werden kann und soll. Und nicht in Politikhinterzimmern. Das nennt man einen sozialen Diskurs, den dieses Land schon sehr lange nicht mehr kennt. Die von Ihnen beschriebene disaströse Politik beruht ja darauf, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen eben nicht in die Gestaltung von Politik, in die Fragen der Gestaltung einer menschlichen Zukunft einbezogen wird. Und dazu gehört meiner Meinung nach mehr, als alle 4 Jahre einen Zettel in einen Kasten zu werfen und dann den Mund halten zu dürfen.

Zu diesem Diskurs gehört dann aber auch, Fakten zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn man sich für diese bisher nicht interessiert hat oder weil sie nicht ins eigene Weltbild passen. Nehmen wir das Thema Arbeitsstunden. Sie Haben kürzlich in einem Kommentar die Zahl 59 Mrd. genannt. Dies sind allerdings nur die (bezahlten) und als Erwerbsarbeitsstunden bezeichneten Stunden. Das Bundesamt für Statistik kennt aber auch nicht bezahlte und ehrenamtlich verrichtete Arbeitsstunden, also außerhalb der Erwerbsarbeit. Und diese betrugen bereits 2001 96 Mrd. Stunden. Den Anteil am Gesamtaufkommen an Arbeitsstunden können Sie vermutlich selbst berechnen. Der Anteil der Erwerbsarbeitsstunden beträgt demnach nur 38,1% , die der unbezahlten und ehrenamtlich geleisteten dagegen 61,9%. Übrigens beträgt der Wert der ehrenamtlichen Arbeit in Thüringen über 1 Milliarde .

Und noch einmal, wir haben 2017 offiziell durchschnittlich 2,6 Mio Erwerbslose. (Arbeitslose gibt es nämlich nicht, wie auch die Begrifflichkeit des Bundesamtes für Statistik zeigt). Diese Zahl enthält nur die Erwerbslosen, die aktiv im Vermittlungsprozess stehen. Alle Kranken, in Weiterbildunsgmaßnahmen stehende und über 58jährige sind nicht berücksichtig. Ebensowenig, alle die, die noch nie Im System waren (Lebenspartner, deren Partner gut, also zuviel verdient. Dem gegenüber stehen aktuell Juli 2017 693.169 freie Stellen.

Ihr Hinweis auf das Lohnniveau bedarf ebenfalls einer wichtigen Ergänzung. Die Steigerung der Reallöhne ist korrekt. Allerdings haben die Reallöhne durch die Steigerung der letzten Jahre 2106 erstmals den Reallohn von 1992!! wieder erreicht bzw. überschritten.

Hinweis auf die alleinerziehende Mutter: glauben sie ernsthaft, die kann 3 Jobs erledigen?

Und wir sollten bitte aufhören, die Digitalisierung zu unterschätzen, auch wenn diese in unserem /Ihrem Bereich nicht diese Auswirkungen haben sollte. Es geht um die gesamtgesellschaftlichen Folgen. Und jene, die von bis zu 18 Mio wegfallender Erwerbsarbeitsplätze in den nächsten 20 Jahren reden mögen recht haben oder nicht. Egal ob die Größenordnung 25%, 30% oder 40% beträgt, es geht darum jetzt zu beginnen, über Lösungen für die Zeit in 10 oder 20 Jahren zu finden. Nicht umsonst wird das bedingungslose Grundeinkommen weltweit diskutiert, selbst im Mutterländle USA.

Abgaben: Ja Sie haben recht, die Summe aus Sozialabgaben und Steuern ist so hoch und definitiv zu hoch. Die Frage ist, wie man diesen Betrag reduzieren kann, zB auf den Durchschnitt der europäischen Staatsquote von 45% oder wie in den skandinavischen Ländern auf 50%?. Steuern runter? Steuern hoch und Sozialabgaben abschaffen? Löhne auf die Höhe über das Existenzminimum?

Alle diese Dinge, und ich wiederhole, alle diese Dinge sind Bestandteil einer Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft, in der die Wirtschaft Menschen von Erwerbsarbeit freisetzen wird, ob wir, Sie und ich oder die Politik das wollen.

Und auf Ihr Getränk verzichte trotz Abstellgleis, auf dem ich lebe, dankend.
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