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Fr, 16:40 Uhr
11.08.2017
Schelenhaus zur Gerichtsentscheidung

Falsch in mehrfacher Hinsicht

Hat ein Kreistagsmitglied das Recht auf Informationen zur Höhe der Geschäftsführergehälter eines kommunalen Unternehmens zu erhalten? Der Streit um die Beantwortung dieser Frage wurde zuletzt vor den Thüringer Oberverwaltungsgericht geführt, Landrat Matthias Jendricke verkündete heute das es eine endgültige Entscheidung gegeben habe. Arndt Schelenhaus sieht das anders...

Geht der Rechtsstreit doch weiter? (Foto: Angelo Glashagel)

Die Mitteilung des Landrats weise an zwei Stellen signifikante inhaltliche Fehler auf, meinte Schelenhaus im Gespräch mit der nnz. Zum einen habe das Verwaltungsgericht ihm in der ersten Instanz nahezu vollumfänglich Recht gegeben, die einzige Einschränkung sei die gewesen, dass nur er allein, nicht aber stellvertretend für andere Kreistagsmitglieder, klagen könne. Bei der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes sei dies aber gar nicht Thema gewesen, das OVG habe lediglich das Eilverfahren abgelehnt.

Die Vorgeschichte dazu: Kreistagsmitglied Schelenhaus hatte vom Südharz-Klinikum Informationen zur Höhe der Geschäftsführergehälter erbeten, diese aber nicht bekommen. Da diese Informationen nach Ansicht des Kreistagsmitgliedes für die Verabschiedung des Haushalts relevant gewesen wären, Schelenhaus reichte Klage im Eilverfahren ein und bekam zwei Tage vor dem Haushaltsbeschluss Recht.

"Die gewünschten Informationen habe ich dennoch nicht erhalten. Stattdessen hat der Landrat die zwei Tage bis zur Beschlussfassung verstreichen lassen und dann Beschwerde gegen das Eilverfahren eingelegt", erklärte Schelenhaus jetzt. Da mit beschlossenem Haushalt nun keine Dringlichkeit mehr bestanden habe, so habe das Oberverwaltungsgericht gegen das erstinstanzliche Verfahren entscheiden müssen. "Die Auskunftspflicht besteht aber weiterhin, sie muss jetzt nur noch einmal in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren erstritten werden", so Schelenhaus, sein Anwalt lege im Moment ordentliche Klage beim Verwaltungsgericht ein. Da die Sache inhaltlich bereits durchgeprüft sei, rechne er mit einem schnellen Verfahren, das zu seinen Gunsten ausgehen werde. Die jüngste Entscheidung sei also nicht "endgültig".

Er werde als Kreistagsmitglied außerdem nicht, wie vom Landrat behauptet, die vollen Kosten des Verfahrens tragen müssen. Da es sich um ein Organstreitverfahren handele werde die Kreiskasse zahlen müssen, erklärte Schelenhaus, "die Verzögerungen durch den Landrat führen nur zu noch höheren Kosten für den Kreis".

Entscheidet das Oberverwaltungsgericht im weiteren Verfahren in seinem Sinne, so werde er sich an seine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht halten, den anderen Mitgliedern seine Kenntnisse aber in nicht-öffentlichen Rahmen mitteilen, meinte Schelenhaus. Es bedürfe eines tieferen Einblicks in die Lohnstruktur des Südharz-Klinikums. "Das Südharz-Klinikum gehört den Bürgern des Landkreises und als gewählte Interessenvertreter der Bürger hat uns das zu interessieren", sagte Schelenhaus. Würde das Krankenhaus nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes zahlen, würde das auch Druck auf die Löhne im weiteren Pflegebereich in der Region ausüben und zur besseren Bezahlung des Personals führen.
Angelo Glashagel
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Kommentare

11.08.2017, 18.33 Uhr
LithiumTim | Hohe Gehälter, klaro?!
Ja klingt nach zielführender, auf Zukunft Pro Nordhausen ausgerichteter Zusammenarbeit ohne Befindlichkeiten. :-) Natürlich sind die Gehälter ordentlich hoch, warum auch nicht. Es läuft gut? Justitia wird das nicht lösen können, worum es hier im Hintergrund geht. Bitte nicht mehr weiter so.
11.08.2017, 20.59 Uhr
Realist 1.0 | Herr Jendricke ist ja einsame Spitze im
Tatsachen verdrehen und anderen die Schuld in die Schuhe schieben.Das hat er ja in den Jahren, seit er Landrat ist oft genug bewiesen. Unser Sonnenkönig glaubt ja auch das Regeln und Gesetze nur für die anderen gelten. Her Schelenhaus kann einen wirklich leid tuen.Ich glaube ja das er die Akten auch nicht zu Gesucht bekommt auch wen er die nächste Verhandlung gewinnt. Das interessiert unseren Landrat doch nicht die Bohne.Es kommt einen so vor das er wirklich glaubt das er über dem Gesetz steht.
11.08.2017, 21.24 Uhr
Liane Enzinger | Schwieriger Murmeltiertag für “unseren“ Landrat
Heute ist ein kommunikativ schwieriger Frei(Mutmeltier)tag für unseren Landrat. Schließlich dreht sich alles um seine Kollegen Trump und Kim Jong Un, die sich medial ziemlich laut unterhalten. Da muss Herr Jendricke schon mal lauter auf die Pauke hauen.

Haben Sie dufte gemacht, lieber Landrat. Einmalig, wie sie wieder mal “klare Kante“ gezeigt- und dem Schelenhaus mal ordentlich den Hintern versohlt haben! Sie können sicher sein, wie werden Sie das ganze Wochenende nicht vergessen!

Liane Enzinger, M.A.
11.08.2017, 21.46 Uhr
city
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
12.08.2017, 11.26 Uhr
l.l. | infantile Egozentrik lokaler Politiker
Kommunale Geschäftsführer verdienen mehr als kommunale Politiker und weniger als freie Unternehmer. Das ist bundesweit immer so um die 135K /Jahr.
12.08.2017, 21.10 Uhr
Luftikus | Gehälter müssen offen gelegt werden
Fast täglich werden in der Bildzeitung die Gehälter von Managern, Politikern und anderen Chefs veröffentlicht. Vielleicht sollte man statt Gerichte zu beauftragen einfach bei der Zeitung nachfragen.

Ich kann mich auch erinnern, dass vor vielen Jahren, als der Kreistag und der Stadtrat sich mit den Vorgängen im Südharzklinikum befasste und Herr Pille noch Chef des Klinikums war, fasst alle Verträge, Gehälter etc. beleuchtet wurden. So jedenfalls berichtete man seinerzeit. Nun verbiegt man sich in alle Richtungen nur um herauszubekommen, dass die Geschäftsführer 250.000 Euro im Jahr bekommen. Für solch ein Unternehmen nichts ungewöhnliches. Also ca. 21.000 Euro im Monat. Aber natürlich sollten die Vertreter von kommunalen Unternehmen wissen , was die Geschäftsführer verdienen, denn immerhin muß sie ja irgendwer eingestellt haben und die Gehälter festgelegt haben. Selbst das Einkommen der Beigeordneten und der Bürgermeister wird festgelegt und ist bekannt. Aber man kann sich ja noch eine Weile stur stellen und Kosten verursachen.

Übrigens: Eine Studie besagt: Chefärzte übertreffen die nicht-medizinischen Fachkräfte bei Weitem. Ein Geschäftsführer wird demnach mit durchschnittlich 182.000 Euro im Jahr entlohnt. In der freien Wirtschaft wäre ein vergleichbarer Posten deutlich lukrativer: Der Geschäftsführer eines Wirtschaftsunternehmens erhält durchschnittlich 372.000 Euro im Jahr.

Bei diesen Zahlen wollen wir die Gehälter der Krankenschwester nicht benennen. ;-)
13.08.2017, 07.44 Uhr
Sonntagsradler 2 | Gehälter
müssen offen gelegt werden
Nicht in einer GmbH, wenn im Geselleschaftervertrag eine Schweigepflicht gegen über einer 3 Person oder Außenstehende besteht.
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Anmerk. d. Red: Die Diskussion ist beendet.
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