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Fr, 09:29 Uhr
11.08.2017
Entscheidung im Auskunftsstreit

Jendricke: Rechtsanspruch statt markige Sprüche

In dem Auskunftsstreitverfahren, das seit einem halben Jahr vor den Thüringer Verwaltungsgerichten schwebt, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht endgültig entschieden. Das Kreistagsmitglied Arndt Schelenhaus wollte erwirken, Auskunft über die Gehälter der Geschäftsführung des Südharz Klinikums zu erhalten...


Zwar hatte Schelenhaus in der ersten Instanz vorm Verwaltungsgericht im April noch in Teilen Recht bekommen. Dagegen hat nun das Oberverwaltungsgericht in einem abschließenden, unanfechtbaren Beschluss den Auskunftsanspruch in diesem Eilverfahren abgelehnt.

Schelenhaus, der die Klage erhoben hatte, muss zudem die gesamten Gerichtskosten sowie die Kosten des Landkreises und der beiden Geschäftsführer des Klinikums tragen.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts führen in ihrer Begründung an, dass der Landkreis Nordhausen und die Geschäftsführer des Klinikums sich fristgerecht in einer zulässigen Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewendet haben und ein Auskunftsanspruch aufgrund des fehlenden Anordnungsgrundes nicht besteht.

„Nur markige Sprüche allein bedeuten noch keinen Rechtsanspruch“, so Landrat Matthias Jendricke zu den in der Vergangenheit von Arndt Schelenhaus veröffentlichen Verlautbarungen. „Wichtig war mir von Beginn an eine rechtlich sichere Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht nun getroffen hat. Denn hier geht es um personenbezogene Daten und der Datenschutz ist in Deutschland ein wichtiges Gut.“
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Kommentare

11.08.2017, 16.09 Uhr
Kritiker2010 | Jendricke for President!
Dass auch er um markige Sprüche nicht verlegen ist, demonstriert der Herr Landrat im obigen Zitat ja auf beste Weise.

Es mag wohl nachvollziehbar sein, dass nicht jeder Hans Pampel erfahren muss, wie viel ein Geschäftsführer des Krankenhauses monatlich überwiesen bekommt. Dass aber Vertreter seines öffentlichen Geldgebers nicht erfahren dürfen, wie viel davon in welchem Kanal verschwindet, ist doch sehr bedenklich.

Ich sag nur: "Jendricke for President!", denn noch bekommen er und die Seinen das Recht zugesprochen, ganz gleich, wie abstrus die Situation auch anmuten mag. Ein Triumph ist das Urteil aber dennoch - Ein Triumph für den Klüngel!
11.08.2017, 18.10 Uhr
Kalimero | Herr Jendricke,
Sie haben Ihren Urlaub beendet, das ist schön, ich hoffe, Sie haben sich gut erholt. Ruhig war es ohne Sie, geradezu gespenstisch. Ich bin mir sicher, Ihre Mitarbeiter im Landratsamt haben die Zeit genossen. Der geneigte Leser übrigens auch. Keine Streitereien, kein Geklüngel. Einfach angenehm eben.

Kaum zurück, geht es auch direkt los. Sind Sie sicher, dass sich in Ihr Statement im vorliegenden Fall keine "Unrichtigkeiten" eingeschlichen haben? Herr Schelenhaus hat sich ja bereits geäußert. Aber vielleicht nehmen Sie Sachen auch nur anders wahr. Es wäre doch schade, wenn Sie sich korrigieren müssten. Und das in aller Öffentlichkeit. Zumindest das wäre ja dann fair.
11.08.2017, 20.24 Uhr
RWE | Doch! Jeder Hans Pampel hat das Recht zu erfahren
was unsere Politker so verdienen. Zu mal das SHK ja kommunal ist. Und der öffentliche Geldgeber ist am Ende des Tages ist der Steuerzahler, also Hans Pampel.
12.08.2017, 11.25 Uhr
Paul | RWE
Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Denn jeder andere Hans Pampel ( der kleine Steuerzahler) muß bei jedem Sch...... seine Einkommen etc. bis ins kleinste offenlegen, und wehe man vergißt vielleicht mal 5 aufzuführen, dann steht aber gleich das Finanzamt auf der Matte und dann wird gleich mit drastischen Strafen gedroht! Aber wie gesagt das gilt ja nur für den Hans Pampel-Bürger!
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