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Mi, 18:51 Uhr
12.07.2017
nnz-Live-Ticker aus dem Stadtrat

B4 oder B5?

Eigentlich war diese Sitzung des Nordhäuser Stadtrates so nicht geplant. Und eigentlich aus Sicht der Verwaltung nicht nötig. Trotzdem wird heute über die Besoldung des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Dr. Klaus Zeh sowie über Zuschüsse und eine Straße geredet und abgestimmt...


18.51 Uhr
Die Beschlussvorlage der Bündnisgrünen wird mit nur einer Gegenstimme angenommen. Hiermit verabschieden wir uns aus dem Ratssaal des Bürgerhauses.

18.50 Uhr
Michael Mohr regt an, die Bürgerversammlung vor Baubeginn anzusetzen, damit die Bürger wissen, was finanziell auf sie zukommen wird.

18.45 Uhr
Eine Lösung für die Fußgänger muss so geschaffen werden, dass sie dauerhaft ist. Krauth entschuldigt sich für die Verwaltung, aber es habe auch Gründe für die "Verlangsamung" gegeben. Sie kündigte noch eine Bürgerversammlung an.

18.43 Uhr
Jutta Krauth gibt Probleme mit dem Zeitrahmen zu. Auch habe es Probleme gegeben, alle Ver- und Entsorger zusammenzubringen. In diesem Jahr wird es einen Baubeginn geben, im kommenden Jahr wird dann weitergebaut.

18.39 Uhr
Zu guter Letzt noch einmal die Straße zum Gumpetal und dem Antrag der Bündnisgrünen, die nun endlich gebaut werden soll - wie einst beschlossen. Holger Richter kritisiert die mangelnde Kommunikation zwischen Verwaltung und den Bürgern.

18.37 Uhr
Dem Antrag von Kramer, den Bau eines Rad- und Fußweges von Hesserode nach Nordhausen voranzutreiben, wurde letztlich mehrheitlich zugestimmt.

18.31 Uhr
Bürgermeisterin Krauth schlägt vor, den Vorschlag für ein Radwegekonzept in die Diskussion für den nächsten Haushalt einzubinden. Auch sollte eine Prioritätenliste erstellt werden.

18.28 Uhr
Jetzt zum Antrag von Michael Kramer, dem Ortsteilbürgermeister von Hesserode. Er fordert für seine Bürger auch eine Radwegeanbindung an die Kreisstadt.

18.23 Uhr
Das bedeutet, dass der Antrag der Bündnisgrünen nicht mehr aktuell.

18.23 Uhr
Der Geschäftsordnungsantrag von Breitrück wird mehrheitlich angenommen.

18.20 Uhr
Manfred Breitrück (SPD) teilt mit, dass die Ausrüstung der FFW nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates fällt.

18.19 Uhr
Nun geht es um die Schutzausrüstung der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. Die Fraktion B90/Grüne will die gleiche Ausrüstung wie für die Berufsfeuerwehr.

18.15 Uhr
Jetzt wird abgestimmt. Beiden Ausgaben wird zugestimmt.

18.05 Uhr
Jetzt geht es um Geld für Träger: Für die Betreuung von Migranten bekommt der Schrankenlos Verein 30.000 Euro. Für die mobile Jugendarbeit gibt es 84.000 Euro für den Kreisjugendring für den Stadtteil Ost. Drei weitere Stadtteile stehen noch in der Diskussion. Beide Vereine hatte sich in einem Verfahren beworben.

17.56 Uhr
Es bleibt also mehrheitlich bei B5 - weil es eben immer so war.

17.56 Uhr
Der Änderungsantrag wird mit neun Ja-Stimmen und 14 Stimmen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von CDU und SPD, also jene Fraktionen, die sich die größten Chancen für ihre Kandidaten bei den OB-Wahl ausrechnen.

17.53 Uhr
Die Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen würden schon jetzt mehr als ein Oberbürgermeister verdienen. Na, sowas!

17.52 Uhr
Steffen Iffland sagte, dass es damals zwei hauptamtliche Beigeordnete gegeben habe, auch wolle man anderen Orte eingemeinden.

17.51 Uhr
Richter führt die "großen" Fraktionen vor. SPD und CDU hatten sich in den zurückliegenden Jahren wohl gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

17.49 Uhr
Es war schon immer so gewesen, sei ein Totschlagsargument, so Richter. Noch nie allerdings habe sich eine solche Maßnahme innerhalb einer Haushaltskonolidierung erforderlich gemacht.

17.47 Uhr
Holger Richter (B90/Grüne) unterstützt diesen Änderungsantrag.

17.46 Uhr
Es gab bisher immer die B5 und so soll es auch bleiben. Allerdings gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion FDP/Für Nordhausen. Sie will die Einstufung auf B4.

17.42 Uhr
Jetzt kommen wir zur Einstufung des künftigen OB. Vornweg: B4 bedeuten 8065 Euro als Grundgehalt im Monat, bei B5 sind es dann schon 8.574 Euro. Seitens der Verwaltung wird selbstverständlich die höhere Besoldungsstufe B5 vorgeschlagen.

17.32 Uhr
Jutta Krauth sagte, dass eine Erweiterung der Kita in Erwägung gezogen wird.

17.31 Uhr
Peter Grunwald, der Ortsteilbürgermeister von Sundhausen regt an, die Kita-Plätze im Ortsteil zu erweitern, da sich die jungen Einwohner sehr nachwuchsfreudig zeigen.

17.29 Uhr
Ein Bürger wollte noch eine Frage zum Rüdigsdorfer Weg stellen. Das aber sei laut Geschäftsordnung nicht möglich, daraufhin gab es Unverständnis aus dem Publikum.

17.27 Uhr
Krauth sagt auch, dass es in Bezug auf den geplanten Radweg von Herreden nach Salza gute Gespräche mit dem Landkreis gebe. Bekannt wurde, dass es eine Förderung in Höhe von 90 Prozent gebe. Die Kosten für den Radweg werden sich auf rund 700.000 Euro belaufen.

17.26 Uhr
Krauth erläutert noch einmal die Umwandlung von zwei zinslosen Darlehen in einen nicht zurückzuzahlenden Zuschuss für die Sanierung der Lessingschule sowie für die Turnhalle auf dem Spendekirchhof.

17.20 Uhr
Krauth beginnt dem Widerspruch gegen einen weiteren Rohstoffabbau am Kuhberg. Die Stadt sieht hier eigene Planungsziele in Gefahr.

17.15 Uhr
Weiter geht es mit den Infos der Bürgermeisterin.

17.14 Uhr
Bernd Seidenstücker wohnt ebenfalls am Heidelbergblick. Warum hat die Stadt noch nicht gemacht? Seiner Meinung nach wurden die Bürger immer noch vertröstet, auch sei ein Fußweg nicht zu schaffen in diesem Jahr. Die Einwohnerfragestunde ist beendet.

17.12 Uhr
Steffen Neumann will wissen, die besagte Straße irgendwann einmal fertig wird?

17.11 Uhr
Frau Krauth antwortet: Es wird in diesem Jahr einen Baubeginn im Gumpetal geben. Gehweg und Beleuchtung sollen ausgeschrieben werden. Wenn die dunkle Jahreszeit beginnt, dann wird die Jetzt-Straße Beleuchtung und einen Gehweg bekommen.

17.08 Uhr
Er will wissen, wie man Beschlüsse und Zusagen außer Kraft setzen kann? Hintergründe dazu in Ihrer nnz.

17.07 Uhr
Willkommen zur Einwohnerfragestunde: Als erster geht Dr. Reinhardt an das Mikro, es geht um die Gumpestraße.

17.04 Uhr
Jetzt geht es los, Bürgermeisterin Jutta Krauth hat die 31. Sitzung in dieser Legislaturperiode eröffnet. 28 von 36 Mitgliedern des Stadtrates sind anwesend.

17.00 Uhr
Auf der Tagesordnung sind auch die Beauftragung von Trägern zur Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie zur generellen Jugendarbeit zu finden.

Blick in den Ratssaal (Foto: nnz)
16.56 Uhr
Es ist kurz vor Sitzungsbeginn, mal sehen, wie sich die Urlaubszeit auf die Anwesenheit auswirkt?
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Kommentare

12.07.2017, 18.28 Uhr
Bierchen | Sparen bei Kommunalen...... lächerlich
Sparen? Aber wir doch nicht!! Wir sind jeden Cent wert..... Der Steuerzahler soll es richten...... Ob BM, Chefs von öffentlichen Betrieben, teilweise Beamte, teilweise Landesbedienstete usw. Ein Leben wie die Made in Speck.......Haftung für irgendwas......nie und nimmer. Schuld sowieso nie......

Ich bin Steuerzahler und kann gar nicht soviel essen wie ich ko...... muss über diese zutiefst verankerte Mitnahmementalität im öffentlichen Bereich. Der Gegenwert ?????
12.07.2017, 18.39 Uhr
h3631 | Nicht nötig die Sitzung
B5,war nichts anderes zu erwarten.
Selbst essen macht fett.
12.07.2017, 18.45 Uhr
Kritiker2010 | B4=Maßlosigkeit, B5=Größenwahn
Nicht dass ich eine Neid-Debatte lostreten wollte. Doch denke ich, dass hier mal wieder ein schönes Beispiel für Maßlosigkeit geliefert wurde.

Man muss sich doch ehrlich fragen, ob die Höhe der Besoldung des Oberbürgermeisters oder anderer hoher Beamten in irgendeinem realen Verhältnis zu deren Posten und den damit verbunden Leistungen stehen, vor Allem, wenn man bedenkt, dass diese Posten ja noch mit zahllosen weiteren Vergünstigungen bedacht werden.

Es gibt auch in diesem Landkreis genügend Menschen, die nicht von eigener Hände Arbeit leben können - nicht weil sie faul wären, sondern weil man ihnen für ihre Arbeit nicht mehr als einen Hungerlohn zugesteht. Aber auch diese Menschen sollen die gleichen Verbrauchssteuern, den gleichen Fahrpreis für Bus und Bahn oder eben den gleichen Spritpreis zahlen. Für all diese Menschen ist diese Selbstbedienung unerträglich, auch weil sie den Topf mit füllen müssen, aus denen sich andere so maßlos bedienen.

Der Vergleich mit den Bezügen der Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen kann dabei kaum als Rechtfertigung dienen, sondern macht die geradezu pathologische Gier derer nur noch deutlicher. Auch ist ein Ausruhen auf der Tatsache, dass es diese Besoldungstabelle nun mal gibt, die denkbar bequemste Ausrede - so wie man das in den meisten Amtsstuben auch mit anderen Aufgaben und Problemen handhabt.

Schade nur, dass die öffentlichen Töpfe meist dann leer sind oder verschlossen bleiben, wenn es um Projekte oder Anschaffungen mit einem echten Gegenwert geht.
12.07.2017, 22.04 Uhr
Liane Enzinger | Alle OB Kandidaten sind schon jetzt hoch dotiert
Alle zur Wahl stehenden Kandidaten für das OB Amt sind schon jetzt hoch dotiert, vor allem wohl jene, die in den kommunalen Betrieben arbeiten.

Mohr = Service Gmbh
Klaan = SWG
Erfurt = Kommunale Akademie? / Stadtwerke? / BIC ???
Kai Buchmann = Südharzklinikum

Interessant ist auch der Vorstoß des Herrn Richter, der ja wohl selbst Geschäftsführer des Jugendsozialwerks ist, daß ja wohl im weitesten Sinne auch von den Geldern der Steuerzahler gespeist wird. Man sollte bei allen (Schein)debatten solche Umstände stets im Blick haben.

Was ein OB verdient, ist mir letztlich egal. Es ist sowieso auch das eine Pseudodebatte, da das Interessante an solchen Jobs die Pensionen sind, nicht die Gehälter. Das nur am Rande.

Was wichtig ist, dass das Amt des OB endlich mal unabhängig und zum Wohl der Stadt geführt wird. Deshalb wäre es ein Segen für NDH, wenn es mal einen Bewerber von JWD gegeben hätte, von “janz weit draußen“. Doch das ist bei keinem Bewerber der Fall. Leider.

Liane Enzinger, M.A.
13.07.2017, 08.25 Uhr
emmerssen | einfach nur maßlos
die Kommunen sind alle durch die Bank weg eigentlich Pleite. Schaut man sich nur einmal den riesigen Schuldenberg an der aller Orts vor sich her geschoben wird. Aber selbst eine Kleinigkeit sparen, nichts anderes wären diese 500 Unterschied gewesen, ist von diesen Herrschaften zu viel verlangt. Man misst sich mit immer noch höherem. 8000 monatlich sind doch viel zu wenig. Eigentlich dürfte gar keiner mehr wählen gehen. Bei Wahlbeteiligung unter 50% sollte so eine Wahl ungültig sein. Aber auch diese Gesetze kann man sich doch zu Glück selbst hin biegen. Da wird mir einfach nur schlecht..........
13.07.2017, 10.03 Uhr
Sonntagsradler 2 | Nordhäuser Stadtrates. Kleiner Selbstbedienungsladen
Wenn es um Gelderhöhung geht schnippen die Finger irgendwie ganz automatisch nach oben. Sogar ehrenamtliche Beigeordnete können Ihre Finger nicht bändigen.
Man will ja in den eigenen Reihen nicht als Buhmann dastehen.
Wie bei der Bundesregierung.
Mit 500.00 müssen Rentner einen Monat auskommen.
Weiter so, ich finde es klasse und freu mich.
14.07.2017, 07.57 Uhr
Kilian Baltres | 8000 Euro monatlich für Nordhäuser Politiker
8000 Euro monatlich bekommen Nordhäuser Politiker. Wenn ich da an die ganzen Affären denke, die sich einige Politiker mit ihren Verwaltungsmitarbeitern geleistet haben und dafür nicht belangt wurden sondern immer noch im Dienst sind, wird mir übel.

Dann gibt es bis zum Lebensende noch eine dicke Pension. K. Baltres
14.07.2017, 08.33 Uhr
NDHler | Viel zu wenig!
Eigentlich bekommen Politiker im Allgemeinen viel zu wenig. Deshalb will das ja auch keiner machen und wir bekommen am Ende nur unfähiges Personal zur Wahl.
Mit besserer Bezahlung bekämen wir auch bessere Politiker!
14.07.2017, 08.38 Uhr
Nörgler | Ausgesorgt
Politiker haben bis an das Ende ihres Lebens ausgesorgt. Und wie soll die Leistung eines Politikers gemessen werden? Der Arbeiter am Fließband muss täglich Leistung bringen und für was für ein Lohn?

Die Aussage vom Generalsekretär der CDU Tauber sinngemäß, wenn man was richtiges gelernt hat, braucht man nicht drei Jobs. Das ist falsch. Absolventen von Universitäten werden schlecht bezahlt und haben meistens befristete Verträge.

Manche Politiker sind ganz schön "hochnäsig". Sie vergessen, dass der Bürger sie dahin gewählt hat. Aber ist man erst mal "oben" angekommen, wird das wahre Gesicht gezeigt.

Die, die Werte schaffen, werden mit einem Mindestlohn abgespeist und müssen sich täglich "kluge" Sprüche anhören.
14.07.2017, 09.14 Uhr
Gretchen80 | Immer
Immer geht es ums Geld. Ich übe einen Beruf doch aus, weil er mir Spaß macht, oder weil ich etwas bewegen will und erst dann kommt der Faktor Geld. Geld, Geld, Geld und doch stellt sich keine Zufriedenheit ein, weil, es gibt einen Menschen, der noch mehr Geld hat. Wegen des Geldes sind schon viele Freundschaften, Beziehungen... zu Bruch gegangen und der Neid gesellt sich dazu.
14.07.2017, 11.24 Uhr
Paul | Nörgler
In dieser Beziehung kann und muß ich Ihnen absolut Recht geben. Es wird sich zwar so gern darauf berufen wie toll die Wirtschaft in Thüringen brummt, aber es werden dabei die Leute völlig außer Acht gelassen, die diese Werte ja mit Ihrer täglichen Arbeit erschaffen. Und wenn ich dann dieses Wundergehabe mit dem Mindestlohn höre wird mir übel. Es müßten all diejenigen erst mal selber davon leben müssen, die das als Revolution feiern.

Ihnen "Gretchen" gebe ich auch Recht. Natürlich übt man meistens den Beruf aus den man gerne möchte. Aber nur von der Liebe zum Beruf kann ja auch keiner leben. Zumal heute viele garnicht mehr in Ihrem erlernten Beruf tätig sind oder wie viele machen irgendeine Arbeit weil sie das Geld brauchen, aber die ko...... sie im Prinzip an.
14.07.2017, 13.16 Uhr
Overhead | Frage????
Nach welchen Kriterien werden die Damen und Herren der Politik eigentlich bezahlt? 1. Steht GUTE Arbeit im Vordergrund? 2. Werden sie nach verpfuschter Arbeit bezahlt? 3. Oder einfach dafür, dass sie auf einen Amtsstuhl sitzen? Ich haben das Gefühl, dass Nummer 1 und Nummer 3 in Frage kommen. Wenn ich mir die Kandidaten so ansehe, werde ich nicht zur Wahl gehen und kann das nur weiter empfehlen.
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