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Di, 18:42 Uhr
09.05.2017
Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen

Zeh-Rücktritt schon in der nächsten Woche

Im politischen Nordhausen hat man auf die Veröffentlichung des Rücktrittsschreibens von Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh gewartet. Der nnz liegt es vor. Darüber hinaus ein weiteres, ein aktuelles Schreiben an die Kommunalaufsicht, das Zeh heute der Kommunalaufsicht übergeben hatte:

Zeh im vergangenen Jahr an seinem Schreibtisch (Foto: nnz)

Sehr geehrter Herr Lorek,
sehr geehrter Herr Junker,

mit Schreiben vom 09.03.2017 habe ich die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 19.06.2017 beantragt.

Den Erklärungsinhalt habe ich mit Schreiben vom 07.04.2017 eindeutig klargestellt, deshalb bedarf es an sich keiner erneuten Antragstellung. Im Hinblick darauf, dass Sie eine solche aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen erneut (mit Posteingang bei mir vom 04.05.2017) - für erforderlich halten, beantrage ich hiermit die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach § 20 ThürBeamtG (§ 23 BeamtStG) auf eigenen Antrag mit Wirkung zum 18.05.2017.

Mein gesundheitlicher Zustand erlaubt mir leider nicht, meine Amtsgeschäfte auch nur vorübergehend fortzuführen, dies dürfte Ihnen mittlerweile die Amtsärztin bestätigt haben.

Ich möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass mich der Ablauf dieses Verfahrens sehr irritiert. Sie haben jegliches persönliches Gespräch mit Verweis auf eine ausdrückliche dienstliche Anweisung verweigert. Anderenfalls hätten alle eventuellen Unklarheiten bereits im März 2017 beseitigt sein können, als ich Sie um einen persönlichen Termin gebeten habe. Ein solcher Umgang ist mir in meiner bisherigen Laufbahn noch nicht begegnet. Ich bitte nunmehr umgehend, mir den Entlassungsbescheid mit Wirkung zum 18.05.2017 zukommen zu lassen.


Damit hat der Nordhäuser Oberbürgermeister dem Recht vermutlich Genüge getan. Juristisch kann das durch die nnz nicht beurteilt werden, der gesunde Menschenverstand beurteilt das aber dementsprechend. Man darf nun gespannt sein, welche Position die Kommunalaufsicht einnimmt, ob hier weiter auf der Bremse getreten werden kann oder darf?

Eigentlich dürfte es in diesem Land nicht so schwer sein, als kranker Beamter auf eigenen Wunsch hin entlassen zu werden. Das Geschmäckle an der Arbeit der Aufseher im Landratsamt bleibt bestehen.
Peter-Stefan Greiner
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Kommentare

09.05.2017, 19.59 Uhr
Realist 1.0
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09.05.2017, 20.12 Uhr
Sozi68 | Taktik der Rechtsaufsicht
Da braucht die Rechtsaufsicht also zwei Monate, um einen einfachen Brief zu lesen und den OB dann aufzufordern, seinen Rücktritt nochmals klar zu formulieren? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ja, im Schreiben steht "ich beabsichtige". Das kann natürlich auch eine unverbindliche Absichtserklärung sein. Genau so gut kann es nach Duden aber auch eine bestimmte Absichtserklärung sein. Diese wird spätestens aus dem Satz "Die Amtsniederlegung erfolgt zum" klar.

Also war es wohl doch eine Verzögerungstaktik, die man leider nicht rückgängig machen kann. Man kann sich nur bei der OB-Wahl in Form eines ausgelassenen Kreuzes dafür bedanken.
09.05.2017, 20.46 Uhr
NDHler | Aber auch komisch,
warum nicht gleich so?!
09.05.2017, 20.49 Uhr
JoMÜ
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09.05.2017, 23.10 Uhr
H.Freidenker | Landrat Jendricke,
egal für welches Amt sich dieser Mensch noch mal bewerben wird, sollte er gewählt werden, dann haben es seine Wähler nicht anders verdient.

Arroganz und Geltungsdrang eines Politikers wie Jendricke, muß die Wähler nachdenklich machen! Hochmut, kommt vor dem Fall, hoffentlich bleibt das so!!!
10.05.2017, 05.58 Uhr
Nordhäuser Freiheit | “Die Amtsniederlegung erfolgt per 19. Juni“ ...
... steht im Märzschreiben von Dr. Zeh.

“Unser“ Landrat sagt im April im der nnz: Es gibt kein Rücktrittsschreiben von Dr. Zeh, der Rücktritt ist nicht eindeutig formuliert, nur angekündigt.

Da frage ich mich: Hats der Jendricke mit den Augen oder mit dem Verstand?
10.05.2017, 08.16 Uhr
Kilian Baltres | Schähmen Sie sich Herr Landrat für die Demütigung
Schähmen Sie sich Herr Landrat, dafür wie Sie gelogen haben. Sie haben gesagt dass es kein Rücktrittsschreiben von dem OB gibt und das er den Rücktritt nur angekündigt hat. Beides war gelogen! Sie wollen den Dr. Zeh nur demütigen. Doch er hat Anstand, Sie nicht. Er tut der Stadt einen Dienst, in dem er nochmal zurücktritt. Sie, Herr Jendricke, ziehen Nordhausen wieder durch den Schmutz. Sie haben uns doch schon zur Gebietsreform verkauft. Was stimmt mit Ihnen nicht? K.Baltres
10.05.2017, 09.17 Uhr
Fönix | Ein Paradebeispiel
dafür, wie es tatsächlich läuft. Auf der großen Bühne wird Politik für Geld gemacht. Auf der kleinen Bühne macht man mehr oder weniger unverhohlen Politik für sich selber und ggf. für seine lokale Klientel (so man hat). Politik für die Menschen macht (fast) niemand mehr. Natürlich wird das von den politischen Akteuren rhetorisch ausgefeilt ganz anders dargestellt und mit selbstkreierten Statistiken scheinbar eindeutig belegt.

Es wird Zeit, dass jemand demokratisch legitimiert das Licht anschaltet, die Dreckecken ausleuchtet und den Unrat wegfegt. Allerdings darf das niemand sein, der Gewalt jeglicher Art, insbesondere auch gegen unbescholtene Bürger auch nur ansatzweise toleriert oder gar auf seine Fahnen schreibt. Ohne Frage ein schwieriges Unterfangen.

Aber das aktuelle politische Treiben weiter widerspruchslos hinzunehmen würde bedeuten, dass wir alle die Zukunft den geldgierigen Lobbyisten und ihren skrupellosen Handlangern überlassen. Das haben weder unsere Kinder und Enkel noch die in kläglichen Resten vorhandenen Ressourcen an unbeeinflussten, eigendynamischen Naturräumen verdient. Die mahnenden Worte einer Ikone wie Stephen Hawkins, der die Halbwertszeit der Bewohnbarkeit unseres Planeten aktuell von 10.000 auf 100 Jahre reduziert, sollten uns ebenso zu denken geben wie die vielen ungelösten, sich stetig verschärfenden gesellschaftlichen und ökologischen Konflikte in weiten Teilen der sogenannten "Dritten Welt". Die scheinbaren Segnungen der Globalisierung sind die Leitplanken einer Sackgasse, in der wir immer schneller dem Abgrund entgegenrasen.
10.05.2017, 09.35 Uhr
Fönix | Unabhängig
vom philosophischen Lamentieren wünsche ich Dr. Zeh viel Kraft und alles Gute für die Zukunft. Mit seiner zurückhaltenden und abwägenden Art Politik zu machen unterscheidet er sich wohltuend vom Mainstream, auch wenn ich mich mit der grundlegenden Zielrichtung der CDU-Politik schon lange nicht mehr identifizieren kann.
10.05.2017, 11.11 Uhr
Sonntagsradler 2 | Das würde mich auch mal interessieren
was diese Schlammschlacht dem Nordhäuser Steuerzahler so kostet. Bei drei Rechtsanwälten im Haus. Naja Ganz dem Motto Wir haben es doch Ist doch nicht unser Geld. Immer raus damit!
Alles Gute für sie Herr Zeh und viel Kraft
10.05.2017, 14.47 Uhr
Jürgen Wiethoff | Dr. Zeh wurde von Kommunalaufsicht bevorzugt behandelt
Der normale, alte Nordhäuser Bürger wartet auf die Rechnung für einen Bescheid der Kommunalaufsicht knapp 3,5 JAHRE. Der Bescheid kommt gut 4 Wochen später. Mit 2. Rechnung. Der Bescheid belehrt den Bürger, dass ein Kommunalbetrieb mit den Mitteln Nötigung, Haustürgeschäfte und Erpressung arbeiten darf. Weil er das nicht versteht, ruft er beim Verfasser des Bescheides an und bittet um ein klärendes Gespräch. Er wird informiert, dass dieses Gespräch nutzlos ist. Die neue Rechnung brauche er jedoch nicht zu bezahlen.
Dennoch kommt 10 Wochen später eine Mahnung. Dieser wird schriftlich widersprochen. Eine Entschuldigung der Behörde blieb nun schon fast 3 Monate aus.

Den guten Wünschen der anderen Kommentatoren an Dr. Zeh für eine vollständige, schnelle Genesung schließe ich mich an.
15.05.2017, 15.15 Uhr
atalante | Jendricke Basching unqualifiziert
Ohne genau Kenntnis der bürokratischen Vorgänge sollte man sich eines dezidierten Urteils sorgsam enthalten. Nicht alles, was man nicht begreifen kann, muss man beurteilend erklären wollen.
15.05.2017, 16.17 Uhr
Andreas Dittmar | So einfach kann man es sich nicht machen
@Atalante Albert Einstein sagte einst : Was du nicht einfach erklären kannst, hast du nicht verstanden. Dieser Mann war allerdings ein Genie. Vorgänge hochkomplex zu machen, damit sie die Allgemeinheit nicht versteht und schon gar nicht beurteilen kann(soll?) lenkt oftmals von einer eigenen Fehleinschätzung der Situation und daraus resultierender Überforderung ab.

Natürlich auch von mir alles Gute Hr. Dr. Zeh und bleiben Sie dieser Stadt noch ganz lange erhalten.
15.05.2017, 16.33 Uhr
tannhäuser | @ atalante
Sie haben etwas Nachholbedarf, wenn Sie den in unüberhörbar lautstarkes Schweigen verfallenen Riese87 als Verteidiger*In des Herrn Jendricke vertreten wollen.

Da gibt es an der denkmalgeschützen Fassade nichts mehr zu polieren, wenn der Innere Kern marode und renovierungsbedürftig ist.
24.05.2017, 07.33 Uhr
Kilian Baltres | Herr Jendricke,
wann dürfen wir jetzt eigentlich mal OB wählen?
K.Baltres
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