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Do, 16:20 Uhr
20.04.2017
Analyse zur Causa Kreisstadt

Was ist los in Erfurt?

Seit der gestrigen Ankündigung des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger, in einem zukünftigen neuen Kreis Sondershausen den Sitz der Kreisstadt zuzugestehen kochen die Gemüter in Nordhausen hoch. Zeit für eine ruhige Bestandsaufnahme. Was ist da eigentlich los in Erfurt und wie kann es weiter gehen?

Was ist los in Erfurt? (Foto: Angelo Glashagel)
Über Nordthüringen tobt ein veritabler Proteststurm. Nordhausen, einst freie Reichsstadt, seit Jahrzehnten Kreissitz und als einzige ernstzunehmende größere Stadt im Umkreis von gut 100 Kilometern das unbestreitbare Zentrum des Thüringer Nordens soll nicht länger Sitz der regionalen Verwaltungsspitze sein. Die einst so stolze Stadt, degradiert zu einer einfachen Landkreisgemeinde. Oh Schmach, oh Schande.

So oder so ähnlich lassen sich die Ankündigungen verstehen, mit denen Innenminister Holger Poppenhäger gestern die Region schockte, zumindest aus der Nordhäuser Perspektive. Fast möchte meinen, die Landesregierung lege es geradezu darauf an, sich im Norden unbeliebt zu machen.

Eine Demontage der Stadt wittert da mancher, politisch motivierte Repressalien, der SPD-Minister straft den ungebührlichen Norden und die CDU geführte Stadt ab. Ein anderer sieht wahltaktische Großmanöver, in dem Poppenhäger den jetzigen Landrat und Parteifreund als zukünftiger Retter des Kreisstadtstatus in Position bringt und der damit sein Profil im ringen um die Stadt stärkt.

Politische Kurzsichtigkeit?

Vielleicht trifft aber auch weder das eine noch das andere zu. Aus Sicht des Verwaltungsbeamten Poppenhäger macht es nämlich, abseits aller Emotion, überhaupt keinen Unterschied ob nun Nordhausen oder Sondershausen Kreisstadt ist. Folgt man den bisherigen Erläuterungen der Landesregierungen zur Verwaltungsreform, dann stimmt das wahrscheinlich sogar.

Demzufolge soll den Gemeinden ohnehin mehr Verantwortung zugesprochen werden und die grundsätzliche Strukturen vor Ort, Ämter und Anlaufstellen für den Bürger, erhalten bleiben. Einfach ausgedrückt: aus Poppenhägers Sicht wird nur das Büro des Landrates/der Landrätin verlegt. Die Argumentation über Größe, kulturelle Bedeutung, Geschichte und Wirtschaftskraft ist nach dieser Logik obsolet, da sich aus dieser Perspektive de facto so gut wie nichts ändern würde.

Die Ankündigung Poppenhägers kann im Lichte der Betrachtung eher als Geschenk an seine Parteifreundin Antje Hochwind, aktuell Landrätin im Kyffhäuserkreis, als an Parteifreund Matthias Jendricke verstanden werden. Jendricke bekommt die von ihm favorisiert Variante des Doppelkreises, verliert aber Nordhausen als Sitz der Verwaltungsspitze. Hochwind wiederum verliert zwar die von ihr präferierte Option der Achse Nordhausen-Kyffhäuser-Sömmerda, gewinnt dafür aber den Kreissitz für "ihre" Stadt Sondershausen. Egopflege unter Parteikollegen, gepaart mit politischer Kurzsichtigkeit.

Gut möglich also, dass man im Innenministerium gar nicht mit dem Sturm des Entsetzens gerechnet hat, der da gerade am Südharz tobt. Schließlich hat man, in der Gesamtheit betrachtet, eher noch Konzessionen gemacht und den bisherigen Vorschlag zu den neuen Kreiszuschnitten zu Gunsten des "IHK-Vorschlags", dem von der Industrie- und Handelskammer vorgelegten Planes, abgeändert.

Noch ist Zeit für Widerspruch

Unverständnis herrscht derweil nicht nur in Nordhausen, sondern auch bei den Koalitionspartnern in Erfurt. Weder Grüne noch Linke hatte das Innenministerium vorab über die neuen Vorschläge informiert, war aus der Landeshauptstadt zu erfahren. Mehr noch: Poppenhäger hat anscheinend auch den üblichen Prozess, das sogenannte Umlaufverfahren umgangen, bei dem erst einmal alle Ministerien derlei Vorschläge zumindest Gegenzeichnen, bevor sie in den weiteren parlamentarischen Kreislauf gelangen. Ministerien etwa, die von Kennern der Region, etwa einer ehemaligen Nordhäuser Landrätin, geführt werden.

Noch ist der neue Entwurf erst einmal nur das: ein Vorschlag über den noch gestritten werden wird. Nach der Revision innerhalb der Regierungspitze muss das Papier den kommunalen Spitzenverbänden, also etwa dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Landkreistag vorgelegt werden. Danach geht der Entwurf ins Kabinett, gefolgt von weiteren Anhörungen und erst dann wird der Vorschlag ins Parlament und seine Ausschüsse eingebracht und dort diskutiert. Bis Mitte Mai könnte es dauern, bevor die Parlamentarier ein Papier haben, mit dem sich offiziell arbeiten lässt, war aus Erfurt zu hören. Bisher rumort es also erst einmal nur auf den Fluren des Landtages und in den Nordhäuser Amtsstuben, formal ist noch nichts passiert. Zeit sich einzumischen bleibt also noch.

Kritik aus den eigenen Reihen

Ministerpräsident Ramelow hatte die Vorschläge noch am gestrigen Abend gegen erste Kritik verteidigt, was die weitere Auseinandersetzung aus Nordhäuser Sicht nicht einfacher machen dürfte. Zumindest innerhalb des Kabinetts wird es schwer fallen, sich gegen den Ministerpräsidenten zu stellen. Im Parlament könnte das anders aussehen. Sowohl Koalitionspartner wie auch Mitglieder der eigenen Partei haben schon Widerstand angekündigt, sollte Nordhausen nicht auch Kreisstadt werden.

Abgeordnete gibt es aber auch aus dem Sondershäuser Raum, die ebenso Forderungen stellen werden, wenn die Causa Kreissitz weiter an Fahrt gewinnt. Nordhausen ist, nüchtern betrachtet, die offensichtlichere Wahl - mehr Einwohner, mehr Wirtschaftskraft, ein erschlossenes Industriegebiet das nur darauf wartet endlich bezogen zu werden, ein kulturelles Zentrum, das mehr zu bieten hat als ein schickes Schloss (und auch mehr als ein Theater), bessere Anbindung an die überregionale Infrastruktur, eine Hochschule, leidlich erfolgreiche Sportvereine und (internationale) Wettkämpfe. Nordhausen hat alles, Sondershausen wenig bis nichts. Aus Nordhäuser Sicht, versteht sich.

Beide Städte machen Ansprüche in Erfurt geltend, nicht nur in Bezug auf den Kreissitz. Gerade Nordhausen hat Prestigeprojekte, die ohne Hilfe aus Erfurt nicht realisiert werden können. Siehe das Theater und den AKS. All das wird in den kommenden Wochen Verhandlungsmasse werden. Wenn die Auseinandersetzung am Ende zu Gunsten Nordhausens enden soll, muss der Proteststurm laut, deutlich und vor allem langanhaltend in Erfurt zu hören sein. Die Frage nach dem Kreissitz mag im Innenministerium nicht mehr als ein technisches Detail sein, für die Menschen vor Ort ist sie auch ein Symbol von einer über die Jahrhunderte gepflegten Eigenständigkeit, ein Teil des Selbstverständnisses. Beschwichtigungen und halbgare Erklärungsversuche allein werden nicht reichen, um diese Geister wieder zur Ruhe zu bringen.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, das sich so ziemlich alles was im Südharz Rang und Namen hat, gegen die neuen Pläne ausgesprochen hat. Darunter natürlich auch Landkreis und Stadt. Aus beiden Verwaltungen war zu hören das man nun gemeinsam für Nordhausen einstehen müsse. Weniger erfreulich waren die gegenseitigen Vorwürfe, die sogleich folgten. Nicht nur Stimmen des Protests, auch der ewige Nordhäuser Zwist, wird in Erfurt gehört.
Angelo Glashagel
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Kommentare

20.04.2017, 17.37 Uhr
NDHler | Nordhausen
Wird sich den Kreissitz für gutes Geld abkaufen lassen. Poppenhäger hat auch schon angekündigt, dass das Teil des Plans ist. Vielleicht gar nicht der schlechteste Weg, wenn der Preis stimmt. Einige Landkreis werden sogar komplett entschuldet...
20.04.2017, 20.25 Uhr
Realist 1.0 | wie heißt es so ,schön wer Wind säht
wird Storm ernten.Das hätte der Herr Popenhäger eigentlich wissen müssen, wenn nicht, ist er nicht so helle wie er denkt. Wenn man dan noch bedenkt das dieser feine Herr den Dienstweg nicht einhalten kann, ist er eine Fehlbesetzung als Innenminister von Thüringen.
21.04.2017, 07.41 Uhr
Schultze | Verkaufen uns alle Parteien zb für Geld zur Theatersanierung?
Ich höre und lese nur immer vom Streit um den Kreissitz aber keiner der Parteien stellt die sinnlosen Gebietsreformen in Frage. Keiner spricht sich dagegen aus das überhaupt eine Zusammenlegung der Kreise stattfindet. Da liest man in Zeitungen das dafür das wir den Kreissitz verlieren es viel Geld fürs Nordhäuser Theather geben soll. Was soll das? Russland hat auch den Fehler gemacht Alaska an die USA zu verkaufen. Das war mal eine kurze Finanzspritze für Russland und heute hat Russland nichts mehr davon und die USA beutet die Bodenschätze aus.
Zuerst sollte ja noch Sömmerda mit dazukommen bis dahin fährt man fast ne Stunde, wenn Sömmerda auch Ämter bekommt, zu denen Nordhäuser mal hin müssen. Wir sind doch das Volk und wollen mehrheitlich die Gebietsreform garnicht. Warum stehen wir nicht auf und wählen alle Parteien ab die bei dem Gebietsreformspiel mitmachen. Alle Parteien verschachern jetzt hin und her aber keiner sagt wenn wir mehr Wahlstimmen bekommen versuchen wir die ganze Gebietsreform zu verhindern und es bleibt so wie es ist. Was ist mit der Umwelt wenn man weit fahren muss zum Landratsamt nach Sondershausen? Als Hauptverkehrsader nach Sondershausen gibt es nur die gefähriche Kurvenreiche Strecke. Allerdings führt eine Schnellstraße an Sondershausen vorbei das wäre doch schon eine gute Vorraussetzung für den zweiten Schritt einen Großkreis Erfurt mit nur einem Landrat für ganz Thüringen.
Es ist zu vermuten das wenn der Großkreis realisiert ist das man dann sagt das geht beim Bürgermeister auch weil eh die Verwaltungen bis Sondershausen verstreut sind. Der zukünftige Oberbürgermeister von Nordhausen sitzt dann vielleicht in einem Dorf bei Sondershausen und regiert Sondershausen und Nordhausen zusammen. Das ließe sich ja gut von der Landesregierung durchsetzen denn den Großkreis hat ja auch keine Partei verhindert. Das ist jetzt ein guter Test was man mit dem Wähler alles gegen seinen Willen noch machen kann.
Den Vorteil hat es das man bei Landrat Jendricke, OB Zeh Bürgermeisterin Frau Krauth eh kaum einen Termin bekommt und deshalb nicht bis Sondershausen fahren müsste wenn die dort wären. Zu denen die hier überall bauen dürfen wo sie wollen kommen Landrat Bürgermeiser und Frau Keller zum Baubegin ja hin und man hat die Privatnummern siehe Bilder in der NNZ von den Eröffnungen wo diese Leute alle dastehen und die Nachbarn dürfen nicht bauen. Was sagt denn eigentlich die AFD dazu die könnten wir doch wählen und die komische Gebietsreform rückgängig machen.
21.04.2017, 10.23 Uhr
Kritiker2017 | Unsinn...
Sehr geehrte/r Herr/Frau Schultze,
was Sie schreiben ist größtenteils Unsinn, bzw. Populismus.
Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass z. B. CDU und FDP (sind nur momentan nicht im Landtag) prinzipiell gegen die Gebietsreform sind.

Der Kreissitz ist der Sitz des Landratsamtes. Das hat mit dem Sitz eines Oberbürgermeisters ebenfalls nichts zu tun. Weder die Stadtverwaltung, noch der Stadtrat oder ein zukünftiges Stadtoberhaupt werden in Sonderschauen sitzen!
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