Ein unangenehmes Thema würde man behandeln, kündigte der Vorsitzende des Integrationsbeirat Mohamed Sayed zur heutigen Sitzung an. Über Gewalt und Islamisierung sollte gesprochen werden, zu Gast war dabei auch ein Vertreter des Verfassungsschutzes, der in seinem Vortrag auch die Lage in Thüringen in den Blick nahm...


Im letzten Jahr, nach mehreren Besuchen in Flüchtlingsunterkünften, mutmaßte man im Beirat das die Zustände in den Unterkünften und lange Wartezeiten erst zu Frustration und letztlich zu Gewalt führen könnten. Es ist ein heikles Thema in Zeiten, in denen es vor allem der islamistische Terror ist, der immer wieder für Schlagzeilen sorgt.

Dem Islam als Religion könne man als solchem keine Schuld an Gewalt und Terrorismus geben, meint Sayed, wohl aber dem Missbrauch und der Instrumentalisierung der Religion. Als Beirat wolle man Aufklärungsarbeit leisten, die Aufgabe müsse sein "gemeinsam einen besseren Weg für die Gesellschaft finden", sagte der Vorsitzende des Beirates. Das geschehe auch in Zusammenarbeit mit Institutionen wie der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Letzteren hatte man sich heute eingeladen. Richard Willsch, seit neun Jahren beim Verfassungsschutz, referierte über Islam, Islamismus und Salafismus. Der Verfassungsschutz sei kein "Gesinnungs-TÜV", meinte Willsch Eingangs, eine der Hauptaufgaben sei die Überwachung politisch extremer Tendenzen. Dazu gehört inzwischen auch der Islamismus, wobei der in Thüringen neben Rechts- und Linksextremismus bisher eher eine untergeordnete Rolle spiele, das stellte der Verfassungsschützer gleich zu Beginn klar. Im Freistaat habe man es mit rund 100 sogenannter "Salafisten" zu tun, keiner davon wird von Seiten des Thüringer Staatsschutzes als Gewaltätig eingestuft.

Formen des Extremismus

"Der Islam ist nicht das Problem", sagt Willsch, und auch die Moscheen sind es per se erst einmal nicht. Für Muslime seien ihre Gotteshäuser nicht nur Ort des Gebets, sondern hätten auch eine bedeutende kulturelle Funktion. Das der islamische Glaube auch mit demokratischen Strukturen zu vereinen sei, sehe man an Ländern wie Indien und Indonesien, die zu den Ländern mit dem weltweit größten Anteil an Muslimen gehören.

Islamismus fange da an, erklärte Willsch, wo der Koran aus dem Kontext gerissen werde. Die theologischen Kommentare und Bearbeitungen zur heiligen Schrift könnten problemlos mehrere Regalmeter füllen, meint der Verfassungsschützer, kein Stoff also, den man sich in ein, zwei Jahren aneignen und interpretieren könne, wie es einige der hiesiegen "Popstars" der Szene versuchen würden.

"Nur weil jemand so tut, als würde er den Koran kennen, muss man das noch lange nicht für bare Münze nehmen", sagte Willsch. Extremistische Ideologen würden vielfach Suren zitieren, die im diametralen Gegensatz zu anderen Stellen der Schrift stehen. Gefährlich wird es dann, wenn den Quellen Gestaltungsspielraum im öffentlichen Leben eingeräumt werde, etwa bei der Stellung der Frau, dem Verhältniss zum Staat oder der Behandlung von "Ungläubigen", und wenn die Religion als Vehikel für politische Ziele genutzt wird.

Die Formen, die das annehmen kann, unterscheiden sich nicht wesentlich von denen anderer ideologischer Extreme, referierte Willsch. Zum einen gibt es legalistische Gruppierungen, also solche, die versuchen über das bestehende politische System an die Macht zu kommen und selbiges dann nach ihren Vorstellungen zu demontieren und umzubauen. Bekanntestes Beispiel hierfür dürfte die Muslimbruderschaft sein, die in Ägypten im Zuge des arabischen Frühlings Wahlen gewann und schließlich in einem Militärputsch wieder vom Thron gestoßen wurde.

Eine zweite Ausformung lehnt das bestehende politische System als solches ab, ist aber darauf aus möglichst viele Menschen von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. In Sachen Islamismus trifft das in Deutschland vor allem auf die salafistische Szene zu. Die Radikalen propagieren eine Rückkehr zum ursprünglichen Islam, wie er zur Zeit des Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert gelebt wurde, betrachtet die Demokratie als eine Form der Religion und lehnt den demokratischen Urnengang somit als Götzenverehrung ab, die dem wahren Muslim verboten sein muss. Nur Gott kann Gesetze erlassen, nicht der Mensch.

Der Salafismus nimmt für sich einen Alleinvertretungsanspruch an und bildet hierzulande die Vorstufe zum gewalttätigen Dhjihadismus. "Salafismus ist der Durchlauferhitzer", nennt Willsch das, die Zahlen der in diesem Bereich tätigen Personen habe sich zwischen 2010 und 2017 von rund 3000 auf schätzungsweise 9700 erhöht. Das liegt auch daran, das die salafisitische Szene äußerst umtriebig ist und "da'wa" propagiert, die Missionsarbeit vom Marktplatz bis in die digitale Sphäre.

Zuletzt identifiziert der Verfassungsschützer noch eine dritte Form des Extremismus, diejenigen, die nicht einmal mehr das Gespräch mit dem Gegenüber suchen, sondern allein auf Gewalt als Durchsetzung ihrer Ziele setzen. Im Islamismus sind das die Dhjihadisten, Organisationen wie der "Daesh" etwa, besser bekannt als IS, der in Syrien und im Irak Angst und Schrecken verbreitet.

Ziele und Ursprünge

Allen Formen gemein ist das Ziel: die Errichtung eines islamischen Staates, der möglichst weltumspannend sein soll. Ebenso gemein sind die Ausprägungen auch in ihrem Ursprung, den religiösen Erneurungsbewegungen des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, die sich einer Welt gegenüber sahen, in der Kolonialmächte wie England und Frankreich die Politik im Herzen des Islam bestimmten und der Glanz der islamischen Reiche längst verblasst war.

Über Jahrhunderte hinweg waren es die islamischen Länder, die kulturell aufblühten, während im Westen der religiöse Dogmatismus waltete. Die griechischen Philosophen der Antike etwa, wurden erst von muslimischen Gelehrten übersetzt, bevor sie wieder ihren Weg in den westlichen Kanon fanden und die Grundlagen für die Erneuerung des Abendlandes gelegt werden konnten.

Verfassungsschützer Willsch: "gegen die Großmäuler aufmunitionieren" (Foto: Angelo Glashagel)
Auf die Sinnkrise antwortete mancher mit der Rückkehr zur "guten, alten Zeit" und propagierte ein Leben nach dem Vorbild der ersten Generation der Gläubigen, das inzwischen gut 1.400 Jahre zurück liegt. Ein Ergebnis war der Wahabismus, der ab den 60er Jahren aus Saudi Arabien heraus von wohlhabenden Scheichs populär gemacht wurde. Die Wahabiten, die letztlich den Export des Salafismus in den Westen erst ermöglichten, glauben das alles vermieden werden müsse, was den Menschen von Glauben und Gebet ablenkt. Das reicht von der Blume bis zur Tanzveranstaltung, erklärte der Verfassungsschützer.

Lücken der Gesellschaft

Zuspruch finden extreme Positionen heute vor allem bei jungen Menschen zwischen 15 und 30 Jahren, sagt Willsch, wer älter ist, würde tendentiell eher aus dem Salafismus "herauswachsen", wenn sich die Bezugsrahmen des eigenen Lebens ändern. Der Täter von London sei als über 50jähriger zuletzt eine Ausnahme gewesen.

Die jüngeren, Migrantennachkommen in der zweiten und dritten Generation, säßen häufig "zwischen den Stühlen". Auf der einen Seite Elternhäuser, die sich oft nie wirklich integriert hätten, auf der anderen Seite die deutsche Kultur, die man in der Schule oder auf der Arbeit erlebe. Auf der Suche nach der eigenen Identität würden Leute wie der deutsche Salafist Pierre Vogel in "Lücken vorstoßen, welche die Gesellschaft lässt". Das Abdriften in radikale Kreise vollzieht sich in der Folge nicht plötzlich. Am Anfang stehen oft kleinere Aktionen, wie Infostände oder das Verteilen von "Informationsmaterialien". Die Einflüsterer bemühen sich darum, die Idenität als Muslim in den Vordergrund zu rücken, geben halt, Gruppenzugehörigkeit. Die Erklärung, wie man als echter Muslim zu sein hat, wird dann nach und nach mitgeliefert.

Im Integrationsbeirat sorgt man sich, das es im Flüchtlingsbereich ähnliche "Lücken" gibt. Noch immer sitzen Menschen in Gemeinschaftsunterkünften fest, warten zum Teil sehr lange auf Entscheidungen der Behörden und sind, mehr oder minder, zur Inaktivität verdammt. Die Frustration könnte ein Einfallstor für Extremisten sein, warnt Willsch, eigentlich müsste es mehr Angebote geben.

Aufmunitionieren gegen die Großmäuler

Ein Patentrezept radikale Islamisten zu erkennen gebe es nicht, das Erscheinungsbild allein könne in jedem Fall kein Zeichen von Radikalisierung sein, erklärte der Beamte, da es auch strenge islamische Ausprägungen gebe, die nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz stehen.

Sicher ist, dass die Situation in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern weitaus weniger signifikant ist, erklärt der Beamte. Rund 100 Salafisten identifiziert der Verfassungschutz zur Zeit, keiner davon wird von den Behörden als Gewalttätig eingestuft. Der "Hotspot" für die Aktivitäten der Thüringer Szene ist Erfurt. Die Nordhäuser Moschee sei hingegen kein Beobachtungsobjekt mehr.

Der Verfassungsschutz kann, aus Gutem Grund, nicht viel mehr tun, als die Lage im Auge zu behalten und zu informieren. Die Präventionsarbeit aber gestalte sich schwierig, berichtet Willsch, es gibt kaum Ansprechparnter, die für sich in Anspruch nehmen könnten, für alle, oder auch nur die Mehrheit, der Muslime zu sprechen. Dafür sind die diversen Ausprägungen zu unterschiedlich in ihren Ansichten. Unter den Flüchtlingen gebe es sehr viele, die vor den radikalen Ideologien in ihren eigenen Ländern geflohen seien, konzediert der Verfassungschützer, die Ablehnung werde aber kaum externalisiert.

Es gebe wenige Beispiele, in denen muslimische Verbände vehement Front machten gegen die Extremisten und diejenigen die es tun, vertreten immer nur Teile der Gläubigen. Der staatlichen Seite fehle es an Glaubwürdigkeit, hier müsse noch viel passieren, so Willsch. Auch in den Schulen komme das Thema Extremismus viel zu kurz, man müsse "gegen die Großmäuler aufmunitionieren".

Bleibt die Zivilgesellschaft. Extremismusprävention bedeutet aus Sicht der Verfassungschützer auch mehr Integrationsbemühungen. Es gelte, die Leute mit ins Boot zu nehmen, "wenn die Politik nicht so schnell ist, dann muss das die Gesellschaft auffangen". Tendentiell müsste also eher mehr in Integrationsprojekte investiert werden, als weniger. In der Realität regiert, zumindest vor Ort, zur Zeit eher der Rotstift.

Nach gut 90 informationsreichen Minuten kommt Willsch zum Ende, hat aber noch nicht alles erzählt und verspricht gerne wiederzukommen. Auch der Beirat will das Thema weiter bearbeiten, die heutige Sitzung soll lediglich ein Auftakt gewesen sein. Man darf gespannt sein.
Angelo Glashagel