Die erste große Wahl in der EU in diesem Jahr ist Geschichte. Das böse Erwachen nach der Wahl in den Niederlanden blieb den Europäern vorerst erspart. In Kürze steht aber noch ein wesentlich bedeutsamerer Lackmustest für die Europäische Union an – die Präsidentenwahl in Frankreich. Über die Wahl im Nachbarland, die Situation in Frankreich und die Kandidaten sprach man gestern Abend in der Stadtbibliothek...


„Die soziale Hoffnungslosigkeit öffnet den Weg für politische Abenteuer“, Prof. Dr. Henri Ménudier, Kenner sowohl der deutschen wie auch der französischen Politik und ihrer Wahlkämpfe, zeichnete am gestrigen Abend im Lesesaal der Stadtbibliothek ein düsteres Bild seines Heimatlandes im Jahr 2017, wenige Wochen vor der Wahl.

Die großen Krisen des vergangenen Jahrzehnts prägen das Land bis heute, nach dem beinahe Kollaps des Finanzsystems 2007 und 2008 hat man sich kaum erholen können. Dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy gelang es nicht die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken und auch sein sozialistischer Nachfolger schaffte es nicht, den Trend umzukehren. Die Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei gut 10%, fast ein Viertel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist ohne Anstellung, in manchen Gegenden des Landes sind es fast 25%. In den Banlieue, den Vororten der großen Städte, gibt es viel Armut und viel Gewalt, die Situation zwischen Polizei und Jugendlichen ist zum Teil äußerst angespannt, bei der Integration von Flüchtlingen gibt es Probleme, Land und Leute wurden von Terroranschlägen erschüttert, das Wirtschaftswachstum stagniert, das Handelsdefizit und die Verschuldung würden steigen, berichtete Professor Ménudier.

Am 23. April werden die Franzosen zur Wahlurne gebeten. Bis zu elf Kandidaten für das Amt des Präsidenten könnten dann zur Wahl stehen, erklärte der Professor, eine Stichwahl gilt als wahrscheinlich. Im zweiten Wahlgang Anfang Mai würden dann die beiden Kandidaten gegeneinander antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Wer am Ende in den Élysée-Palast einziehen wird, darauf wollte sich Ménudier nicht festlegen.

Im System der 5. Republik hat das Staatsoberhaupt eine breite Palette von Befugnissen, von der Ernennung des Ministerpräsidenten, Mitbestimmung bei der Aufstellung des Kabinetts, über den Einsatz der Atomwaffen bis zum Ansetzen von Volksbefragungen. Der französische Präsident sei eigentlich ein „republkanischer Monarch“, meinte Prof. Ménudier.

Für die erste Wahl rechnen die Prognosen mit einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen, vom „Front National“. Die Möglichkeit einer Stichwahl sieht auch Ménudier. Ein ähnliches Szenario erlebte man schon einmal, als Jacques Chirac gegen Jean Marine Le Pen, den Vater der nun zur Wahl stehenden Marine Le Pen, im Jahr 2002 antrat. Im zweiten Wahlgang musste sich Herr Le Pen geschlagen geben, nach dem sich weite Teile der politischen Landschaft hinter Chirac gestellt und eine entsprechende Wahlempfehlung abgegeben hatten. Die Wahl endete mit einem überwältigendem Sieg Chiracs, der 80% der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

„Die soziale Hoffnungslosigkeit öffnet den Weg für politische Abenteuer“, Prof. Dr. Henri Ménudier (Foto: Angelo Glashagel) Die Verhältnisse könnten dieses mal ein wenig anders aussehen, meint der Professor und ging in der Folge auf die fünf wichtigsten Kandidaten ein.

Marine Le Pen, die Gefährliche:

Die Tochter des heute 88-jährigen Parteigründers Jean Marine Le Pen ist selber 48 Jahre alt, Rechtsanwältin, Parteivorsitzende des Front National und Europa Abgeordnete. Unter ihrer Führung habe sie versucht der Partei auf weniger extreme Pfade zu führen, erläuterte Ménudier, die antisemitische Rhetorik ihres Vaters habe sie zurückgeschraubt. „Die Dame ist trotzdem relativ gefährlich für die französische Demokratie, weil sie sich für einen sehr autoritär geführten Staat einsetzt“, sagt Professor Ménudier, Le Pen sei gegen die freie Unternehmerschaft und favorisiere eine Wirtschaft unter strenger staatlicher Kontrolle, die sich vom Ausland abschotte, „Sie denkt, wenn wir die Grenzen zu machen werden wir nicht mehr vom Ausland beeinflusst, wodurch die Arbeitslosigkeit reduziert würde“, so Ménudier weiter, dazu gehöre auch der Austritt aus der EU und dem Euro. Nur sei das nicht so einfach, die Systeme innerhalb derer man sich bewege seien lange gewachsen und ließen sich nicht von heute auf morgen aufgeben. „Unangenehm“ sei auch die Ausländerfeindlichkeit Le Pens und ihre Einstellung zu den Muslimen des Landes.

Emmanuel Macron, die Überraschung:

Macron war in Frankreich bis vor einem Jahr noch so gut wie unbekannt, gilt inzwischen aber als einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Er stammt aus einer Nordfranzösischen Arztfamilie, hat in der traditionsreichen Rothschildbank gearbeitet und war unter Hollande zunächst Wirtschaftsberater, dann Wirtschaftsminister, bis es zum Bruch mit dem Präsidenten kam. Macron geht nicht mit einer Partei im Rücken in den Wahlkampf, sondern mit der von ihm begründeten Bewegung „Le Marche“. Ein Buch hat er veröffentlicht, in „die Revolution“ habe er aber nicht viel revolutionäres gefunden, meinte der Professor. Allgemein sei Macron schwer zu fassen, es gebe zwar eine ganze Menge Erklärungen aber kein genaues Programm. „Gewählt werden ist eine Sache aber er braucht Verbündete in der Nationalversammlung“, meint Ménudier und Macron habe bisher nicht erklärt was er machen will und vor allem, mit wem. Aber der Mann hat anscheinend Charisma und kommt bei den Franzosen, trotz verschiedener Ungereimtheiten, gut an. Unter anderem wird Macron Günstlingswirtschaft vorgeworfen und auch seine Steuererklärungen werfen Fragen auf.

Francois Fillon, der Angeschlagene

Francois Fillon kann auf eine lange Karriere zurückblicken, mit Mitte 20 beginnt er, sich von der lokalen Ebene nach oben zu arbeiten, er war Regierungschef zwischen 2007 und 2012, konnte sich bei der Urwahl der Konservativen durchsetzen, hat radikale Strukturreformen angekündigt, vom „schlanken Staat“ gesprochen und vom Volk Opfer verlangt. Bis Ende Januar sah es für Fillon trotz derlei Ankündigungen ganz gut aus, dann kam die Katastrophe. Der alteingesessene Profi stolperte über die Scheinbeschäftigung seiner Frau im Parlament. Unüblich ist das in Frankreich nicht, sogar legal. Nur müssen die so versorgten Verwandten auch tatsächlich arbeiten. Frau Fillon scheint eben das nicht getan zu haben, weder in der Nationalversammlung, noch im Wahlkreis. Jüngst kam heraus, das Herr Fillon teure Anzüge mag, 6500 Euro das Stück. Noch Ende Januar, während die Geschichte um die Beschäftigung seiner Gattin bereits hochkochte, habe sich der Präsidentschaftskandidat zwei solcher Anzüge schenken lassen. Das ist auch in Frankreich nicht mehr normal, unterstrich der Professor. Macron mache trotz aller Skandale weiter, die öffentliche Meinung trage ihn aber nicht mehr, „ich glaube kaum das er Chancen hat“, sagte Ménudier, was ein wenig Schade sei, da Fillon immerhin der Kandidat mit der besten Vorbereitungen und einem klaren Programm gewesen sei.

Hamon und Melenchon, die Zerstrittenen

Das Linke Lager in Frankreich geht gleich mit zwei Kandidaten ins Rennen. Benoit Hamon war Erziehungsminister, stieg aber 2014 aus der Regierung aus, weil er die Wirtschafts- und Sozialpolitik Hollandes nicht mehr mittragen wollte. Jean Luc Melenchon, ebenfalls ein ehemaliges Mitglied der sozialistischen Partei, war wie Benoit Hamon Teil der Regierung Hollande. Er sei allerdings „noch linker“ als Hamon, meinte der Professor. Melenchon hat eine eigene Partei gegründet, nach dem Modell der Linken in Deutschland. Programmatisch sähe er Ähnlichkeiten zum Front National, so Ménudier, vor allem in der Europa- und Deutschfeindlichkeit Melenchons. Würden sich die beiden Linken zusammentun, könnten sie auf ähnliche Umfrageergebnisse kommen wie Macron, allein man stehe sich unversöhnlich gegenüber, die sozialistische Partei sei völlig zerstritten.

Diese Zerstrittenheit sei es auch gewesen, an der Hollande letztlich gescheitert sei. Sein Land bräuchte ähnliche Strukturreformen, wie Deutschland einst unter Kanzler Gerhard Schröder, erklärte Professor Ménudier am Abend. In Frankreich sei das aber nur schwer durchzusetzen, wer es versuche, werde von der eigenen Partei, der Koalition oder den Gewerkschaften ausgebremst.

Ob der nächste Mann, oder die nächste Frau, im Élysée das Land aus der Krise wird führen können? Oder löst die Wahl der Franzosen die nächste Krise gar erst aus? Es bleibt ein spannendes Jahr. Für Frankreich, für Deutschland, die EU und den Rest der Welt.
Angelo Glashagel