In einem Gespräch mit der nnz hatte Nordhausens Bürgermeisterin Jutta Krauth schwere Vorwürfe gegen Landrat Matthias Jendricke und die Kommunalaufsicht erhoben. Wir haben beim Landrat nachgefragt...

Sebst beim Schneefräsen in Rothesütte ist der Landrat mit dabei (Foto: J. Piper)
nnz: Herr Jendricke, Ihre Parteikollegin Jutta Krauth behauptet in einem Gespräch mit dieser Zeitung, dass Sie die städtischen Investitionen verhindern. Was sagen Sie dazu?

Jendricke: Es ist erkennbar, dass Frau Krauth im Rathaus fortlaufend gegen den Landkreis poltert und der Oberbürgermeister in der Rollenverteilung gegen die Rot-Rot-Grüne Landespolitik. So wie Frau Krauth jetzt in der nnz beim Thema Haushaltsgenehmigung aufgetreten ist, hatte sie Gleiches auch schon im Herbst bei der Fördermittelbeantragung für den Feuerwehrneubau ausgeführt. Ich als Landrat verhindere hier gar nichts, meist bin ich für die konkreten Genehmigungsentscheidungen gar nicht zuständig.

nnz: Und wie war das beim Antrag für den Neubau der Feuerwache im Herbst?

Jendricke: Die Stadt musste bis zum 30. September einen kompletten Fördermittelantrag beim Landesverwaltungsamt abgeben. Leider ist dieser Antrag bis heute unvollständig, da die notwendigen Planungsunterlagen nicht mit abgegeben wurden. Die Entscheidung zu den Fördermitteln wird aber im Landesverwaltungsamt und nicht in der Kreisverwaltung getroffen. Trotz der unvollständigen Unterlagen hat der Landkreis eine positive Stellungnahme zur Investition in Nordhausen dazu abgegeben.

nnz: Und wie ist jetzt der Stand bei der Haushaltsgenehmigung für die Stadt?

Jendricke: Die Stadt Nordhausen möchte aufgrund ihrer Haushaltsprobleme auch in diesem Jahr wieder eine Bedarfszuweisung vom Land haben. Für die Genehmigung von Bedarfszuweisungen ist im übrigen das Landesverwaltungsamt zuständig. Die Kommunalaufsicht des Landkreises muss aber im Rahmen der Haushaltsgenehmigung generell prüfen, ob die Haushaltsansätze dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit entsprechen. Und hier gibt es bei zahlreichen Haushaltspositionen Klärungsbedarf.

nnz: Jetzt mal konkret?

Jendricke: Im Gespräch am vergangenen Dienstag an meinem Tisch hat die Stadt selber eingestanden, dass einige Positionen falsch veranschlagt sind. Deshalb hat der Landkreis den Ratschlag erteilt, den Haushalt in geänderter Form neu zu beschließen, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht in frage zu stellen. Allein in der Haushaltssatzung hat man sich offenbar um rund vier Millionen Euro verrechnet. Ähnlich sieht es bei einigen Investitionsvorhaben aus. Zum Beispiel bei der Zorgebrücke in Bielen. Dort plant die Stadt nur Fördermitteleinnahmen von 43.503 Euro. Bei Gesamtausgaben von rund 650.000 Euro ergibt sich damit ein Eigenanteil von gut 600.000 Euro. Da uns als Aufsicht und der Stadt bekannt ist, dass die Förderung um mehrere 100.000 Euro höher ausfällt, ergibt sich im Grunde nach bei einer vermutlichen 75 %igen Förderung ein wesentlich geringerer Eigenanteil. Insofern ergebe sich auch ein wesentlich geringer Anspruch auf eine Bedarfszuweisung. Und leider setzen sich diese fehlerhaften Angaben fort.

nnz: Frau Krauth bemängelt auch, dass bei den Ausgaben im Brandschutz weiter nachgefragt und damit verhindert wird.

Jendricke: Das übrigens ist generell der Punkt, warum ich zum Gespräch eingeladen hatte. Weil eben die Nachfragen der Kommunalaufsicht von der Stadt nicht beantwortet wurden. Auch im vergangenen Jahr hatte ich der Stadt schon einmal ein Gesprächsangebot gemacht, was Frau Krauth allerdings abgelehnt hatte. Beim Brandschutz darf die Stadt natürlich Ausgaben tätigen. Allerdings ist es unverständlich, warum für die Beschaffungsmaßnahmen oder den Neubau eines Einstellplatzes in Krimderode nicht die üblichen Fördermittel beim Land beantragt wurden. Bei einer finanziell klammen Kommune ist es geradezu unsere Pflicht als Aufsicht, eine fehlende Fördermittelbeantragung zu hinterfragen.

nnz: Auch im Stadtrat wird ja bemängelt, dass die Stadt bei der Beantragung von Fördermitteln oft keine gute Figur macht. Sehen Sie das auch so?

Jendricke: Ja, diesen Eindruck habe ich auch. Das gilt zum Beispiel auch für den Stadionumbau. Aus meiner Sicht ist in vielen Fällen nicht mal klar, wer personenbezogen für die Projekte zuständig ist und welche Gesamtstrategie die Stadt bei größeren Vorhaben verfolgt. Beim Stadionumbau habe ich der Stadt erneut die Frage gestellt, warum man dieses Großvorhaben nicht wie in anderen Städten auch über die Stadtwerke umsetzt. Aber dazu habe ich mir ja schon damals als Bürgermeister den Mund fusselig geredet. Wenn wir in den 90er Jahren nicht auch schon den Weg über die Stadtwerke gegangenen wären, hätte die Stadt wohl heute noch kein Badehaus.

nnz: Und wie soll es nun weitergehen?

Jendricke: In der Regel lösen sich solche Verwaltungsprobleme nicht durch Presseberichterstattung. Wenn es allerdings auch im städtischen Finanzausschuss Zweifel an der Vorgehensweise des Landkreises gibt, kann ich gerne den Ausschussmitglieder mehr Hintergründe geben.

nnz: Aber Sie geben ja nicht mal den Kreistagsmitglieder die gewünschten Informationen. Deshalb klagt doch Herr Schelenhaus gegen Sie?

Jendricke: Die Kreistagsmitglieder erhalten alle Informationen, die sie für ihre Entscheidungsfindung brauchen. Schwierig wird das nun in den Fällen, in denen personenbezogenen Daten abgefragt werden, ohne dass es dazu eine anstehende Entscheidung im Kreistag gibt. Da es keine gesetzliche Grundlage gibt, die Geschäftsführergehälter offenzulegen, habe ich in der Tat die Datenschutzinteressen der Personen derzeitig höher zu gewichten als das Auskunftsbegehren eines Kreistagsmitglieds. Im übrigen habe ich die Verträge der Geschäftsführer in meiner Dienstzeit weder beschlossen noch geändert. Im Grunde nach ist es aber für mich aber unproblematisch, dass sich jetzt das Verwaltungsgericht mit dem Fall beschäftigt, weil dann eine Gerichtsentscheidung vorliegen würde. Grundsätzlich werde ich bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten immer restriktiv handeln, denn keiner will wohl einen Landrat, der beispielsweise persönliche Unterlagen aus dem Gesundheits-, Sozial- oder Jugendamt den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung stellt.

nnz: Vielen Dank für das Gespräch.