Seit der vergangenen Woche wird in Thüringen über eine Karte diskutiert, die das Ergebnis der Arbeit von Männern ist, die von Thüringen wenig oder überhaupt keine Ahnung haben. Die nnz sprach mit dem Landrat des Landkreises Nordhausen...

Die mögliche Alternative (Foto: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales)
Derjenige, der vermutlich überhaupt keine Ahnung von den Befindlichkeiten, Emotionen oder natürlichen sowie regionalen Verbindungen der Menschen im Thüringer Norden hat, ist Prof. Dr. Jörg Bogumil aus NRW, der federführend das Gutachten erarbeitet hat, an die sich der andere Mann mit wenig Ahnung, Thüringens Innenminister Poppenhäger gehalten hat und die er jetzt schon als nahezu alternativlos bezeichnet.

Einen funktionalen Bürokraten wie Poppenhäger juckt es dementsprechend auch nicht, dass sich vor allem im Norden und im Süden des von ihm verwalteten Landes Widerstand regt. Selbst der sozialdemokratische Landrat Jendricke sagte in der vergangenen Woche, dass er entsetzt sei und regte an, über einen Zusammenschluss der realen drei Nordkreise - Nordhausen, Kyffhäuser und Eichsfeld - nachzudenken.

"Zuerst allerdings", sagte Jendricke, "müssen wir in unserem Landkreis, in unserem Kreistag wissen, was wir wollen. Da hilft momentan ein Beharren auf die Eigenständigkeit des Landkreises Nordhausen, wie von der CDU gefordert, sehr wenig." Und so will Jendricke für die Sitzung des Kreistages am 1. November einen Vorschlag einbringen, der ihn quasi beauftragt, gegen einen Zusammenschluss mit Sömmerda und dafür mit dem Eichsfeld und dem Kyffhäuserkreis zu werben und zu wirken.

Jendricke verweist auf das Zeitfenster, dass nun für Gespräche, Telefonate, für Konferenzen und Anhörungen zur Verfügung steht. Das ministerielle Gutachten, das natürlich alle anderen Mitglieder der Thüringer Regierung Klasse fanden, das soll im Frühjahr 2017 in einen Gesetztesvorschlag münden. Der wiederum soll dann im Landtag diskutiert und Ende 2017 durch den Landtag beschlossen werden.

Und hier setzt Jendricke auf Möglichkeiten der Veränderung. Schließlich müssen die Landtagsabgeordneten der jeweiligen Region dann endlich mal Rechenschaft vor ihren Wählern ablegen und sie wollen "ja vielleicht auch wiedergewählt werden", wie der Landrat sagte. Das ist zwar erst im Jahr 2019 der Fall, doch vielleicht vergessen die Menschen, die da in den kommenden Monaten hin- und hergeschoben werden, das Abstimmungsverhalten der jeweiligen Personen nicht.

Matthias Jendricke sieht in seinem Vorschlag eine Chance, denn der Bund hatte jüngst - nach Anhörung der Länder - einen Neuzuschnitt des Bundestagswahlkreises beschlossen. Aus dem Wahlkreis "Eichsfeld-Nordhausen-Mühlhausen" wurde "Eichsfeld-Nordhausen-Kyffhäuser". Man wird sich dabei in Bund und Land doch irgendetwas gedacht haben.

An der Unumgänglichkeit des Zusammenschlusses von Landkreisen hält Jendricke indes fest und führt die bekannten Argumente an. Weniger Einwohner - höhere Personalkosten und so weiter.

Doch es gibt auch Stimmen, die - basierend auf Studien - belegen, dass es durch Kreisgebietsreformen wie zum Beispiel in MeckPomm oder in Sachsen nur wenig positive Kosteneffekte gegeben habe. Eine solche Studie ist die des renommierten ifo-Institutes in Dresden. Zitat: "Bisherige Evaluationen von Gemeinde- und Kreisgebietsreformen in anderen Bundesländern, aber auch im internationalen Umfeld, konnten die vorab erhofften Einspareffekte weitgehend nicht bestätigen.

Aktuelle empirische Studien können zudem auch keine signifikante Qualitätssteigerung der Verwaltung in fusionierten Gebietskörperschaften nachweisen. Diese Ergebnisse legen nahe, dass kein systematischer Zusammenhang von Einwohnerzahl und Ausgabeniveau bzw. Effizienz besteht.

Neuere empirische Studien zeigen indes, dass Gebietsreformen mit substanziellen politischen Kosten einhergehen. Beispielsweise konnte nachgewiesen werden, dass Gebietsreformen zu einem Rückgang in der Zufriedenheit mit der Gemeindeverwaltung sowie zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen führen. Als Ursache für die Unzufriedenheit in fusionierten Gemeinden gelten insbesondere die zunehmende Distanz zu den politischen Entscheidungsträgern sowie die weniger genaue Bedienung unterschiedlicher lokaler Präferenzen im Bereich der Gemeindesteuern und -abgaben
sowie der öffentlichen Leistungen."

Soweit das Fazit von Felix Rösel, der die Studie erstellte. Aber was zählen Zufriedenheit oder Rückgang der Wahlbeteiligung schon als Kategorie des politischen Handelns. Holger Poppenhäger und KollegInnen würden dieses Land auch bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent oder weniger regieren. Regieren und Macht haben - das sind die politischen Kategorien, auf die es ankommt.
Peter-Stefan Greiner

Und das ist die Studie des ifo-Institutes.