Stimmen die Schweizer für das bedingungslose Grundeinkommen? Das fragten sich viele Deutsche diesen Sommer. Wer nicht resigniert, will über das Grundeinkommen auch hierzulande abstimmen...


Daher reisen auch Menschen aus Thüringen morgen nach München. Dort gibt sich eine neue politische Bewegung eine Form. Um die Gründung der Partei „Bündnis Grundeinkommen“ mitzuerleben, fahren zum Beispiel Susanne Schickschneit aus Nordhausen und Dr. Johannes Hanel aus Eisenach in die geheime Hauptstadt Deutschlands.

Das (bedingungslose) Grundeinkommen für jedermann, das die meisten Sozialleistungen ersetzen soll, gilt den Befürwortern als finanzierbar. Nach Schäuble werden schon jetzt über 12.000 Euro pro Kopf für Soziales in Deutschland ausgegeben. Es geht also zunächst darum, das Geld im Topf effizienter und menschenwürdiger zu verteilen.

Wird die Sozialleistung nicht mehr angerechnet, können viele unbeschwert tätig werden, die bisher schlecht, schwarz oder gar nicht bezahlt werden. Obwohl es in allen Parteien Anhänger des Modells gibt – am wenigsten allerdings in den Parteien mit einem S im Namen (SPD und CSU) – ist das Thema im Bundestag kaum angekommen. Sich dafür vernehmlich einzusetzen, gelte kaum als karrierefördernd, meint Reimund Acker, der Sprecher des Netzwerk Grundeinkommen. Eine von den linken Parteien angekündigte Enquete-Kommission kam nie zustande, auch weil die Grünen keinen „politischen Resonanzboden“ für die Sache mehr gesehen hätten.

Das Thema Grundeinkommen sichtbar und wählbar zu machen, ist ein Ziel der Parteigründung. Den etablierten Parteien auf diese Weise Dampf zu machen, ein anderes. Das „Programm“ der Ein-Themen-Partei passt auf ein DIN-A-4-Blatt, sollte sie Erfolg haben, will sie sich auflösen. Stimmenpotenzial sieht Initiator Trzoska bei Protest- und bisherigen Nichtwählern. Dass angesichts der Fünf-Prozent-Hürde Stimmen für die neue Partei „verschenkt“ sein könnten, ist „falsche Rhetorik“. Tatsächlich schenkt man einer menschenwürdigen Gesellschaft eine Stimme.

Ganz neu ist der Wahlantritt der Grundeinkommens-Befürworter nicht. Immer wieder gab es parteilose Einzelkandidaten, die diesem Ziel verpflichtet waren. Als Partei setzt das Bündnis Grundeinkommen dagegen auf Zweitstimmen für ihre Landeslisten in den Bundesländern. Startschuss ist am kommenden Sonntag im Münchner Eine-Welt-Haus ab 14 Uhr. Knapp 30 Gründungsmitglieder haben Stimmrecht, teilnehmen kann aber jeder.