Die Alternative für Deutschland lädt in diesen Wochen in den Thüringer Regionen zu Bürgerdialogen ein. Heute Abend machte die AfD in Nordhausen-Salza Station. In der Friedenseiche, dort sollten Ziele und Programm der Partei vorgestellt und diskutiert werden...

Voller Saal (Foto: nnz)
Es sollte nicht das Fiasko anderer Bürgerdialoge der AfD-Landtagsfraktion werden, wo politische Gegner der AfD die Säle besetzt und die Veranstaltungen massiv gestört hatten, deshalb auch strenge Kontrollen in der Gaststätte. Selbst die Polizei war auf Beobachtungsposten und mit mehreren Streifenwagen im Nordhäuser Ortsteil unterwegs und hoffte, dass in Salza nicht wieder ein Auto in Flammen aufgehen werde.

Bei der Begrüßung von Stefan Möller, dem parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, gab es Applaus, bei Björn Höcke fast frenetischer Beifall. Im großen Saal der Friedenseiche fand man nicht nur Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Mitgliedsausweis,der AfD, sondern auch Unternehmer der Region und CDU-Mitglieder.

In seinem Statement erinnerte Höcke zuerst an den 4. September 2015, den Tag, an dem die deutsche Bundeskanzlerin das Grundgesetz gebrochen habe. Angela Merkel habe gegen die zentrale Grundrechtsnorm verstoßen, dass alles Handeln der Exekutive an Recht und Gesetz zurückgebunden sei. Sie sei eine Kanzlerdiktatorin und müsse eigentlich samt der Regierung vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nicht anders im Freistaat.

In der Thüringer Staatskanzlei müssen vermutlich an diesem 4. September die Sektkorken geknallt haben, denn ab diesem Zeitpunkt habe das RRG-Projekt „Buntes Thüringen“ Fahrt aufgenommen. Und nun möchte Bodo Ramelow im Eilzugtempo erreichen, dass Gera, Jena oder Erfurt so aussehen wie Duisburg, Gelsenkirchen oder Dortmund. Das, was derzeit mit dem deutschen Volk passiere, das sei wie „ein Aufweichen von Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl“.

Björn Höcke (Foto: nnz) Und wenn jetzt die CSU von einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr spreche, dann habe er, Höcke, schon längst von minus 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gesprochen. Wenn die illegale und legale Einwanderung in diesem Tempo so weitergehe, dann kippe die Alterskohorte der jungen Menschen in wenigen Jahren zu Gunsten muslimisch geprägter junger Männer und dieses Land sei dabei sich abzuschaffen.

Weitere Themen in Höckes Vortrag waren die sexuellen Bedürfnisse der Flüchtlinge. Man höre jeden Tag auf Plätzen und in Erfurter Straßenbahnen „ficki, ficki“. Das habe man vor Jahren in diesem Land nicht vernommen. Und schließlich: es hätte die Opfer von Köln oder das Opfer von Mühlhausen nicht gegeben, hätte der politische Amoklauf in Berlin nicht stattgefunden.

Als Höcke schließlich bei Schwarz-Afrika angekommen ließ er die Zahlen der Fluchtwilligen förmlich explodieren: 100, 200 oder 300 Millionen. All denen müsse man sagen, „ihr habt keine Zukunft in Europa“. Weiter reiste der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag verbal zur Türkei, zum „Sultan“ Erdogan. „Wenn die 80 Millionen Türken erst die Visa-Freiheit bekommen, dann fällt Erdogans fünfte Kolonne ungehemmt in Deutschland und in Europa ein. Das kann nur verhindert werden, wenn ein AfD-Mitglied den Platz im Bundeskanzleramt eingenommen habe“, sagte Höcke und erhielt dafür wieder langen Beifall und Bravorufe.

Nach Björn Höcke war dann Stefan Möller an der Reihe, der noch einmal die Position der AfD-Fraktion zu asylpolitischen Themen repetierte. Der Vortrag ist schon älteren Datums, AfD-Sympathisanten kennen ihn von der Demo am Nordhäuser Rathaus: Abschiebungen regeln, auch kranke Menschen abschieben, die Grenzen auch durch die Bundeswehr schützen und an Asylbewerber keinen Cent auszahlen, sondern nur Sachleistungen. Und straffällig gewordene Asylbewerber dort unterbringen, wo sie sich fernab jeglicher Infrastruktur befinden. Über all das müsse der Souverän entscheiden, das Volk, und deshalb müsse es einen Volksentscheid geben. Als dann noch die Mehrfach- und Kinderehe thematisiert wurde, waren bereits 40 Minuten des Vortrages ins Land gegangen und im Auditorium wurde leise gemault.

Nach einer gefühlten Stunde endlich die Möglichkeit zu fragen:

• Wie positioniert sich die AfD beim Tierschutz und zum Schächten? - Das widerspreche den deutschen Gesetzlichkeiten.
  
• Wie werden wir „die alle“ wieder los und zwar schnell? - Gesetze ändern.
  
• Wie vereinbart die AfD christliche Nächstenliebe mit Abschiebungen? - Eine Gesellschaft kann keine Nächstenliebe geben, wenn sie sich aufgibt.
  
• Wie kann ich als normaler Bürger mal an einer Volksabstimmung teilnehmen? - In Deutschland gibt es eine zu starke Parteiendemokratie, die sich selbst am Leben erhält. Es gibt keine Volksabstimmung auf Bundesebene und das muss korrigiert werden.
  
• Was sagen Vertreter der Kirche zur Unterdrückung von Christen in muslimischen Ländern?
  
• Warum ist Deutschland nicht mehr souverän? - Wir brauchen endlich eine Politik, die für das Volk und nicht gegen das Volk regiert.
  
• Wie steht die AfD zur Integration von behinderten Menschen in die Gesellschaft? Inklusion als Wahloption, nicht als Normalzustand.

Dann war die Veranstaltung am Ende und gemeinsam wurde das Deutschlandlied gesungen.
Peter-Stefan Greiner