Besonders für einkommensschwache Haushalte ist eine ausreichende Wohnraumversorgung dringend erforderlich. Deshalb habe die Thüringer Landesregierung dieses Jahr zusätzliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt...


Das sagte heute Bauministerin Birgit Keller bei der Vorlage einer ersten Zwischenbilanz zur Wohnungsbauförderung in Erfurt.

„Wir haben unsere Programmrichtlinien zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus neu justiert, um neben der Modernisierung leerstehender Wohnungen auch den Neubau preiswerter Sozialwohnungen mit einem Mietpreis um die fünf Euro pro Quadratmeter für die Wohnungsbauunternehmen wirtschaftlich attraktiv zu machen. Die Programme sind gut gestartet. Von einem Gesamtverpflichtungsrahmen in 2016 von 42 Millionen Euro für Modernisierung und Neubau sind mit knapp 23 Millionen Euro für 333 Wohnungen über die Hälfte der Fördermittel bereits gebunden.“

„Wir haben unsere Wohnungsbaupolitik zu Jahresbeginn strategisch neu ausgerichtet und ein aus vier Säulen bestehendes Gesamtkonzept entwickelt, denn wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Thüringerinnen und Thüringer“, so die Ministerin weiter. „Unser Ziel ist es, dass ausreichend Sozialwohnungen zu angemessenen Mieten bereit stehen. Deshalb investieren wir verstärkt in den Neubau von Sozialwohnungen. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und falls erforderlich nachjustieren.“

„Einige der in den letzten Monaten erhobenen Forderungen aus Teilen der Wohnungswirtschaft sind jedoch überzogen und nicht umsetzbar, weil sie mit sozialen Wohnungsbau nichts mehr zu tun haben“, wies Keller übertriebene Ansprüche an die Förderbedingungen zurück. „Ich darf daran erinnern: Eigentum verpflichtet auch! Und die Steuergelder im sozialen Wohnungsbau sind nicht zur Erhöhung der Eigenkapitalquote der Wohnungsunternehmen vorgesehen. Im Mittelpunkt der Förderung steht vielmehr das jeweilige Wohnobjekt mit seinen Bewohnerinnen und Bewohnern statt der Rendite des Wohnungsunternehmens. Eine angemessene Eigenkapitalverzinsung von zwei Prozent ist übrigens bei den Förderhöhen durchaus eingerechnet.“

Hintergrund: Für die Förderprogramme im sozialen Wohnungsbau hat die neue Landesregierung im Frühjahr die Förderrichtlinien überarbeitet. Die ersten Anmeldungen zeigen bislang eine gute Nachfrage nach den Fördermitteln. Für das Modernisierungsprogramm stehen dieses Jahr 16 Millionen Euro als Verpflichtungsrahmen zur Verfügung.

Bereits jetzt haben fünf Vorhaben (aus den Städten Erfurt, Heilbad Heiligenstadt, Hildburghausen, Rudolstadt und Zeulenroda-Triebes) mit insgesamt 203 Wohneinheiten davon 14 Millionen Euro gebunden. Für das Neubauprogramm (Innenstadtstabilisierungsprogramm) steht ein Verpflichtungsrahmen von 26 Millionen Euro für 2016 zur Verfügung. Von den 22 angemeldeten Vorhaben mit insgesamt 231 Wohnungen wurden bisher 12 Vorhaben mit 130 Wohneinheiten und einem Investitionsvolumen von 8,6 Millionen Euro im Rahmen der ersten Programmaufstellung für 2016 bestätigt (Erfurt, Jena, Heiligenstadt, Suhl, Herbsleben, Hildburghausen, Kahla, Pößneck, Weida, Schmölln). Der starke Auftakt für beide Programme lässt hoffen, dass mit der zweiten oder auch einer dritten Programmaufstellung für 2016 die verbleibenden Mittel vollständig gebunden werden können.

Die vier Säulen des neuen Konzepts der Thüringer Wohnungspolitik sind die Neuausrichtung der Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus, die Einführung einer Mietpreisbremse in den Städten mit angespannten Wohnungsmärkten (Erfurt und Jena), die individuelle Subjektförderung einkommensschwacher Mieter durch die Zahlung von Wohngeld und die Zusammenarbeit mit den Kommunen zur Schaffung eines ausreichenden Wohnraumangebotes auch durch Neubaumaßnahmen.