Die gestrige Sitzung des Nordhäuser Kreistages hatte vieles zu bieten: einen gewissen Unterhaltungswert, emotionale Statements und eine kollegiale Gefolgschaft, die fast schon beängstigend wirkt...

Karikatur (Foto: Martin Höfer)
Fast vier Stunden wurde gestern geredet, debattiert, gestritten, wurden wieder bunte Bilder an die Wand "geworfen". Am Ende hätte man sich davon zwei Stunden sparen können, denn beschlossen wurde sowieso alles, was die Verwaltung sich ausgedacht hatte.

Die Verhältnisse im Nordhäuser Kreistag sind für einen Landrat und dessen Verwaltung so komfortabel wie nie zuvor. Zwei Einheitsparteien - LINKE und SPD - die nahezu geschlossen hinter allem her marschieren, was die "Leitung des Hauses" oder was "ich", manchmal auch "meine Verwaltung" - also der Landrat - sich ausdenken und als Beschlussvorlagen zu Papier bringen.

Dass diese Beschlussvorlagen auch mal wichtige Zahlen zum Inhalt haben, die ausschlaggebend für die finanzielle Zukunft des Landkreises sein könnten, den interessierten Kreistagsmitgliedern kurz vor den Sitzungen vorgelegt werden, das wird hingenommen und bei berechtigter Kritik abgebügelt, frei nach dem Motto: seien Sie froh, dass es keine Tischvorlage geworden ist. Zumindest die Urgesteine des Kreistages, die in allen Fraktionen des Kreistages zu finden sind, müssten ein wenig rebellieren. Doch Kritik? Fehlanzeige?

Landrat Matthias Jendricke hat es in seiner kurzen Amtszeit fertiggebracht, die beiden linken Fraktionen und Teile der CDU so zu disziplinieren, dass da schon der Verdacht bestehen könnte, er habe sich die Unterwürfigkeit "erkauft". Es gab Zeiten, da diskutierten zumindest die Bürgermeister über die Höhe der Kreisumlage. Gestern mahnten sie nicht einmal ob deren Höhe. Wo einst der Chef des kreislichen Gemeinde- und Städtebundes, Ellrichs Bürgermeister Matthias Ehrhold, immer in die Bütt ging und loslegte, da bleibt heute Parteitreue und Unterwürfigkeit, schließlich dient Ehrhold als SPD-Kreischef auch nur dem SPD-Landrat. Und schließlich gab es für die Stadt ja die Turnhalle, die nun plötzlich doch teurer geworden ist, der Landkreis mehr Miete zahlen muss. Was soll's?

Abstimmung im Kreistag (Foto: nnz)
Und wer vielleicht von Bleicherodes Bürgermeister Frank Rostek mal auch nur einen kurzen Redebeitrag erwartet hätte, der kennt nicht die Abhängigkeiten, schließlich soll ja in diesem Jahr das Schiller-Gymnasium in Bleicherode saniert werden. Rostek, Dirk Erfurt, zufällig auch Bürgermeister wie Maik Schröter, Stephan Klante oder Dr. Klaus Zeh - sie alle sind plötzlich sprachlos geworden. Und das in der CDU-Fraktion, die ja landespolitisch - da Opposition - im Kreistag nichts zu "befürchten" hat. Oder doch?

Die CDU-Fraktion ist längst das Opfer der genial-taktischen "Teile-und-herrsche-Politik" von Matthias Jendricke geworden. Beweis dafür sind die Diskussionsbeiträge von Egon Primas. Nahm der sich in den zurückliegenden Jahren mal Matthias Jendricke vor, so scheint er plötzlich aus dessen "Hand zu fressen", wie in eigenen Fraktionskreisen kolportiert wird. Noch hält die eine Hälfte der Fraktion zu Primas, noch gelang keine Palastrevolution. Den Abhängigkeiten sei Dank.

Über die LINKE muss nicht viel verloren werden. Die folgt dem Landrat auf Schritt und Tritt, fast könnte man das mit "Gottvertrauen" beschreiben. Die SPD-Fraktion im Kreistag, die ist ob der fragilen Regierungsbeteiligung in Erfurt sowieso diszipliniert, frei nach dem Motto "Alles für die Macht im Lande, alles für Matthias!"

Bleibt die Frage nach Rudimenten einer kritisch nachfragenden Opposition. Diese Rolle haben neben Einzelkämpfern wie Arndt Schelenhaus die Mitglieder der Fraktion "FDP und Freie Wähler Nordhausen" übernommen. Sie erscheinen wie Aliens in einer Welt der Nicker und Ja-Sager. Vielleicht beschäftigen sich deren Mitglieder auch nur sehr intensiv mit dem Zahlenmaterial, das ihnen kurzfristig zur Verfügung gestellt wird. Sie fragen nach, sie machen eigene Vorschläge - und: sie werden von der Mehrheit im Kreistag dafür belächelt. Die Höchststrafe in solch einem Gremium.

Und so kann die Verwaltungsspitze im Landratsamt weitermachen, gestützt von der eigentlich oppositionellen CDU, die jedoch noch Stefan Nüßle zum stellvertretenden Landrat befördern und stillhalten muss. Die Service Gesellschaft wird weiter wachsen, begleitet von Aufsichtsräten, die in ihr den Polit-Gral sehen, mit dem Schulen saniert und das BIC gerettet werden kann. Alles in allem sind das wunderschöne Aussichten - denn so geht Politik im Landkreis Nordhausen.
Peter-Stefan Greiner