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Mo, 11:07 Uhr
28.03.2016
CETA durch die Hintertür:

Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag...


"Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen - ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit", erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. "Wenn die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen, über CETA abzustimmen, sind bereits Fakten geschaffen. Dann ist eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich."

Noch 2014 erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass "ein Abschluss allein durch die EU (...) nicht in Frage" käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA jahrelang außen vor zu lassen, setzt der Wirtschaftsminister laut foodwatch seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort.

Auch juristisch begibt sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei "verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt", heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, das die Verbraucherorganisation foodwatch am Samstag veröffentlicht hat. Dadurch "treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss", kritisiert Prof. Weiß.

Das sei zwar tatsächlich gängige Praxis in der EU, aber die "umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation" - zu denen CETA und TTIP gehören - seien "von hoher politischer Bedeutung", stellten "die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage" und berührten den "Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers", schreibt der Jurist.

foodwatch forderte die Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: "Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen - CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden", erklärte Thilo Bode.

CETA gilt als "Zwillingsbruder" des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. CETA enthält kritische Elemente wie zum Beispiel die sogenannte regulatorischen Zusammenarbeit, die den Konzernen noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt. Das Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen werden.
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Kommentare

28.03.2016, 13.48 Uhr
sputnik | Gabriel, der 2. Genosse der Bosse
Nun, nach Schröder auch noch Gabriel, der zweite Genosse der Bosse. So haben wir uns Demokratie und Verpflichtung als Minister gegenüber dem Deutschen Volke nicht vorgestellt. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät und es bleibt zu hoffen, dass er und die SPd als sein Erfüllungsgehilfe bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür bekommen, was nicht bedeuten soll, dass ich das Tun der AfD gut heiße, im Gegenteil. Aber es gibt ja auch noch immer andere demokratischeParteien und Gruppen, die der Regierung nicht nur auf die Finger schauen, sondern auch Klartext reden.

Nach dem jetzigen Vorhaben wäre das ein Rückschritt gleichbedeutend zurück in die Feudalherrschaft, vielleicht auch noch wenn es ginge mit Knechten und Leibeigenschaften.

Das sollte man doch mit allen demokratischen Mitteln verhindern!
28.03.2016, 14.56 Uhr
kein | sind wir alle blind
Alles Marionetten der Wirtschaft die den kleinen Mann abzockten. Wenn es nicht mehr geht in der Politik gibtís fett bezahlte Posten in der Wirtschaft. Dieses PÖ was nur dem System nutzt gehört weg. Wir brauchen endlich echte Volksvertreter die für das Volk da sind und die das System umformen so dass es dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht einzelner. Strafverfolgung muss auch in der Politik nachwirkend möglich sein. Jeder kleine Pi.ss er muss für seinen Mist gerade stehen ob privat oder beruflich so muss es auch möglich sein dieses Pa...ck für ihren Mist zur Rechenschaft zu ziehen.
28.03.2016, 16.56 Uhr
henry12 | Gabriel lässt seine fette Maske fallen
Wie ist eigentlich die Position der AfD zu diesem Thema ? Vor der SPD muss man wirklich Angst haben, die haben bisher hinlänglich bewiesen, das sie zu allem fähig sind.
29.03.2016, 09.13 Uhr
Tor666 | Das geschriebene Wort
Wieder mal ein Beispiel für all jene, die von demokratischen Parteien mit tollem demokratischen Parteiprogramm und dergleichen philosophieren. Und im gleichem Atemzug Parteien wie AfD verteufeln, obwohl man keiner neuen Partei in diesem Land überhaupt Chancen lässt, weil man den Fahrplan für Europa niemals gefährden würde. Man bereitet die nächste Stufe des Kapitalismus vor, TTIP usw., billige Arbeitskräfte holt man unter dem Deckmantel der Humanität ins Land, eine weitere Abzocke wird nicht allzu lange auf sich warten lassen. Die Großindustrie wirdís freuen, dem kleinen Mann auch? Naja, die SPD steht bald dort, wo sie hingehört.
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