Do, 15:38 Uhr
08.10.2015
Aufruf zur Demo „TTIP & CETA stoppen!"
Unsere Standards sind nicht verhandelbar!
Am Samstag werden sich ab 11 Uhr tausende Kritikerinnen und Kritiker am Berliner Hauptbahnhof versammeln, um gemeinsam gegen die Wirtschafts- und Handelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren...
Madeleine Henfling, Sprecherin für Europa- und Bundesangelegenheiten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf:
„TTIP steht immer noch für intransparente Verhandlungen und ein undemokratisches Prozedere: Hinter verschlossenen Türen wird über Inhalte entschieden, Absprachen werden fast ausschließlich mit Wirtschaftsvertretern geführt und die Einsicht in Verhandlungsdokumente bleibt einem kleinen Kreis vorbehalten. Bis vor kurzem hatten noch nicht einmal die deutschen Bundestagsabgeordneten Zugriff darauf. Stattdessen erhalten Lobbyisten großer Unternehmen erheblichen Einfluss auf die Inhalte.“
„Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu positioniert: Unsere Standards des Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsschutzes sowie im Arbeitsrechts und der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen keinesfalls aufgegeben werden. Eine Parallelgerichtsbarkeit durch die Einsetzung privater Schiedsgerichte lehnen wir strikt ab.“
„Wenn man wirklich etwas für die Mitbestimmung in Deutschland tun und sich dafür einsetzt will, muss man sich gegen TTIP und CETA stellen und gegen die drohende Aushebelung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Absenkung von Standards in der EU protestieren“, so Henfling abschließend.
Autor: redMadeleine Henfling, Sprecherin für Europa- und Bundesangelegenheiten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf:
„TTIP steht immer noch für intransparente Verhandlungen und ein undemokratisches Prozedere: Hinter verschlossenen Türen wird über Inhalte entschieden, Absprachen werden fast ausschließlich mit Wirtschaftsvertretern geführt und die Einsicht in Verhandlungsdokumente bleibt einem kleinen Kreis vorbehalten. Bis vor kurzem hatten noch nicht einmal die deutschen Bundestagsabgeordneten Zugriff darauf. Stattdessen erhalten Lobbyisten großer Unternehmen erheblichen Einfluss auf die Inhalte.“
„Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu positioniert: Unsere Standards des Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsschutzes sowie im Arbeitsrechts und der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen keinesfalls aufgegeben werden. Eine Parallelgerichtsbarkeit durch die Einsetzung privater Schiedsgerichte lehnen wir strikt ab.“
„Wenn man wirklich etwas für die Mitbestimmung in Deutschland tun und sich dafür einsetzt will, muss man sich gegen TTIP und CETA stellen und gegen die drohende Aushebelung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Absenkung von Standards in der EU protestieren“, so Henfling abschließend.
Kommentare
Peppone
08.10.2015, 16.10 Uhr
undifferenziert und pauschal
Bei TTIP oder CETA mag ja manches noch im Argen sein, aber die undifferenzierte und pauschale Behauptung, unsere Standards würden verschlechtert ist doch Unsinn. Die Amerikaner haben in vielen Teilen ihres Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzes viel höhere Standards als die EU. Weshalb hat denn VW solche Probleme dort und musste seine Motoren manipulieren? Weil die entsprechenden Standards dort viel höher liegen als bei uns.
Man soll doch konkret auf die Sachen eingehen, die sich wirklich für uns verschlechtern würden. (Gentechnik, Teile des Arbeitsrechts,...z.B.)
Man soll doch konkret auf die Sachen eingehen, die sich wirklich für uns verschlechtern würden. (Gentechnik, Teile des Arbeitsrechts,...z.B.)
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RWE
08.10.2015, 17.18 Uhr
Intransparent?
Hier kann sich jeder ein bild machen:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
Die EU hat übrigens schon viele Abkommen geschlossen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen_der_Europ%C3%A4ischen_Union
Natürlich müsste auch über den aktuellen Stand zeitnah berichtet werden.
Kalofornien hat die strengsten Abgasregeln der Welt.
Auch wird in den USA der Benzinverbrauch unter realeren Bedingungen ermittelt. Und auch die Zulassungen für Medikamente sind dort strenger. Natürlich sind viele Sachen bei uns besser-deshalb hart und selbstbewußt verhandeln.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
Die EU hat übrigens schon viele Abkommen geschlossen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen_der_Europ%C3%A4ischen_Union
Natürlich müsste auch über den aktuellen Stand zeitnah berichtet werden.
Kalofornien hat die strengsten Abgasregeln der Welt.
Auch wird in den USA der Benzinverbrauch unter realeren Bedingungen ermittelt. Und auch die Zulassungen für Medikamente sind dort strenger. Natürlich sind viele Sachen bei uns besser-deshalb hart und selbstbewußt verhandeln.
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henry12
08.10.2015, 19.27 Uhr
So schön,
Wenn die ausgewiesenen Experten hier behaupten, wir profitieren alle von den Abkommen, müssen sich ja hunderttausende in Europa irren, die dagegen auf die Strasse gehen.
Sagt denen bitte mal jemand Bescheid ?
Sagt denen bitte mal jemand Bescheid ?
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Eckenblitz
08.10.2015, 20.37 Uhr
Wirtschaft
Wann endlich begreifen die Damen und Herren der Politik, dass nicht sie, sondern die Wirtschaft die Politik macht. Die paar Hansel im Bundestag, dürfen nur bekannt geben, was die Wirtschaft beschließt.
@Peppone, was glauben Sie warum der Amerikaner das abkommen benötig? Er kann dann all seine strengen Standards durch die Hintertür unterwandern. Und glauben Sie ja nicht, dass die paar besseren Standards der Amerikaner in Europa Anwendung finden
Natürlich müssen Wirtschaftsbosse und ihre Sprachrohre das Abkommen gut heißen, sie sind ja schließlich die Nutznießer, dieser fast schon kriminellen Abkommen. Aber träumen Sie ruhig weiter, von der HEILEN und GUTEN Welt der Raubtierkapitalisten.
@Peppone, was glauben Sie warum der Amerikaner das abkommen benötig? Er kann dann all seine strengen Standards durch die Hintertür unterwandern. Und glauben Sie ja nicht, dass die paar besseren Standards der Amerikaner in Europa Anwendung finden
Natürlich müssen Wirtschaftsbosse und ihre Sprachrohre das Abkommen gut heißen, sie sind ja schließlich die Nutznießer, dieser fast schon kriminellen Abkommen. Aber träumen Sie ruhig weiter, von der HEILEN und GUTEN Welt der Raubtierkapitalisten.
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