Die Kreisvorsitzenden der SPD Thüringen fordern Ministerpräsident Bodo Ramelow unmissverständlich auf, den Asylkompromiss mitzutragen und den Zusammenhalt innerhalb der Regierungskoalition nicht aufzugeben...


Der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Kompromiss ist das fair ausgehandelte Gebot der Stunde und ein wichtiger Schritt um die Handlungsfähigkeit mittel- und langfristig zu erhalten bzw. wiederzuerlangen.

Die Thüringer Landesregierung hat mit verhandelt, die Landrätinnen und Landräte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer brauchen jetzt diese Unterstützung. Den gemeinsam begonnenen Weg müssen wir weitergehen. Denn nur zusammen werden wir die Herausforderung meistern. Alleingänge helfen nicht weiter.

Wir – die Kreisvorsitzenden der SPD Thüringen – fordern daher die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat dem Entwurf für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.
Torsten Haß, Kreisvorsitzender SPD Erfurt (im Namen der Kreisvorsitzenden)

Resolution des SPD Landesvorstandes

Die Flüchtlingsbewegungen aus den Bürgerkriegsgebieten und Konfliktherden in Europas Nachbarschaft fordern unser Land in besonderer Weise. Mehrere 100.000 Menschen haben ihre Heimat verlassen und suchen – auch in Deutschland – Asyl. Sie versuchen einen sicheren Hafen zu finden, der ihnen ein Entkommen vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not ermöglicht. Diese Entwicklung betrifft uns auch hier in Thüringen: Allein für das laufende Jahr 2015 wird im Freistaat momentan mit etwa 22.000 Asylsuchenden gerechnet. Die Thüringer Bevölkerung, vor allem aber die unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben in den vergangenen Wochen und Monaten vielerorts großartige Solidarität mit den Flüchtlingen bewiesen und auf vorbildliche Weise eine Willkommenskultur gelebt. Darauf können wir alle stolz sein.

Dennoch stellen wir nüchtern fest: Die reine Zahl der Schutzsuchenden stellt uns vor ungekannte Herausforderungen und führt uns in eine Ausnahmesituation. Der Rechtsstaat gelangt so an seine Grenzen, weil die täglichen Anforderungen die Möglichkeiten der vorhandenen Strukturen übersteigen. Vielerorts spüren die Menschen erste Auswirkungen dieser besonderen Situation. Dieser Zustand darf nicht von Dauer sein. Trotz einer enormen Welle der Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land müssen wir auch Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Wir müssen diese aufnehmen und beantworten. Wir müssen alles dafür tun, dass Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht in Skepsis und Ablehnung umschlagen. Dafür braucht es entschlossenes und pragmatisches Handeln. Vor allem braucht es ein gemeinsames Handeln der politisch Verantwortlichen, ohne Dogmen und Ideologie.

In diesem Sinne haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Koalitionspartnern im Bund und den Regierungen aller Bundesländer am 24. September beim sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ um Lösungen gerungen. Der dort beschlossene Maßnahmenkatalog ist ein Kompromiss. Aber er ist ein wichtiger Beitrag, um unsere hohen Ideale mit den derzeitigen Anforderungen in Einklang zu halten. Der Deutsche Bundestag und die Regierungen der Länder sind nun gefordert, die gefundenen Lösungen schnell umzusetzen.

Denn: Die Kommunen brauchen jetzt die nötigen Finanzmittel, um helfen zu können, wo Hilfe gebraucht wird. Wir brauchen jetzt die Ressourcen, um zu geordneten Asylverfahren zurückzukehren. Wir brauchen jetzt Entlastung, damit Ängste und Sorgen der Menschen nicht weiter wachsen. Wir müssen jetzt die personellen Strukturen schaffen, um die vielen Freiwilligen zu entlasten. Und wir müssen jetzt auch von jenen, die nicht unter unser Asylrecht fallen, nach klaren Regeln die Rückkehr in ihre Heimatländer einfordern und gleichzeitig die Weichen dafür stellen, um diesen andere Perspektiven aufzuzeigen.