Im Dialog mit Finanzministerin Heike Taubert äußerten die Mitglieder des Thüringer Landesverbandes im Wirtschaftsrat Deutschland erneut ihre Besorgnis über die im Entwurf ausgewiesene Aufstockung des Volumens des Thüringer Doppelhaushaltes 2016/17...


„Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sowie dem Rückgang der Zuschüsse von Bund und Europäischer Union muss der Haushalt weiter konsolidiert, aber schon gar nicht weitere Ausgaben geplant werden“, forderte Mihajlo Kolakovic, Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Thüringen.

„Natürlich erkennen wir das Besondere der aktuellen Flüchtlingskrise mit all ihren Unwägbarkeiten an. Deshalb nehmen wir mit einer gewissen Beruhigung zur Kenntnis, dass die SPD-Finanzministerin die Landesschuldenbremse (§ 18 LHO) trotz anderslautender Äußerungen aus der Koalition garantiert und dass die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bei der Aufstellung künftiger Haushalte beachtet werden wird“, so Kolakovic weiter.

Zugleich formulierte er jedoch die Forderung des Wirtschaftsrates, dass jegliche positive Entwicklungen im Haushalt, wie etwa eine höhere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge oder Steuermehreinnahmen, kompromisslos zur Auffüllung und weiteren Aufstockung der aktuell angegriffenen Rücklagen und zur weiteren Schuldentilgung verwandt werden müssten.

Doch dürfe, so die einhellige Meinung unter den Unternehmern des Wirtschaftsrates, die Herausforderung „Flüchtlingswelle“ nicht zum Alibi werden, die nötige Haushaltskonsolidierung und damit die Sicherung der finanziellen Handlungs- und Gestaltungsfreiheit aufzugeben. Abbau sowohl der Bürokratie als auch von Stellen seien wie vorgesehen auch fortzuführen. „Auch der Ausgleich des Haushaltes hat Verfassungsrang.“ Damit einhergehen solle eine systematische Aufgabenkritik und Effizienzbetrachtung der Strukturen aller Landesressorts, bei der es keine heiligen Kühe und Denkverbote geben dürfe, so der nachdrückliche Hinweis seitens der Wirtschaft.

Zudem bestärkt der Wirtschaftsrat die Finanzpolitikerin im Thüringer Kabinett in ihrer Haltung, dass auch der Freistaat dem zwischen Bund und Ländern verhandelten Maßnahmenpaket zur Regelung der Flüchtlingsproblematik im Bundesrat zustimmt.