Der Generalbundesanwalt Range hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Landesverrat. Ein Tatbestand, der seit der Spiegel-Affäre nicht mehr auf der politisch-juristischen Tagesordnung stand. Heute wurde gegen diesen Angriff auf die Freiheit der Presse demonstriert. Die Nordthüringer Online-Zeitungen waren dabei...

Demo in Berlin für die Pressefreiheit (Foto: nnz)
Rund 2.000 Menschen wurden beim Auftakt der Demo am S-Bahnhof Friedrichstraße geschätzt. Aufgerufen hatte das Blog “netzpolitik.org“, dessen Herausgeber Markus Beckedahl und André Meister vom Chef des Verfassungsschutzes angezeigt wurden. Und der emsige Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen gegen die NSA eingestellt hat, der hat das Ermittlungsverfahren gegen "netzpoliti.org" eiligst in die Wege geleitet.

#Doch was die Herren in der Justiz und der Politik vielleicht nicht geahnt hätten, das war der Widerhall, den ihr Handeln fand. Ein Großteil der Medien in diesem Land solidarisierte sich mit Beckedahl und Meister, andere Plattformen hatten die Verfassungsschutzdokumente auf ihren Seiten veröffentlicht. Heute nun hatten Verbände und netzpolitik.org zu einer Demo in Berlin aufgerufen.

„Wir lassen uns nicht unterkriegen“, „Wehret den Anfängen“, „Merkel und die Detektive“ und viele andere Sprüche waren auf Plakaten zu lesen. Einhellig wehren sich die Demonstranten gegen den Versuch der Einschüchterung der Presse. „Dabei haben die Handelnden sich bewusst ein scheinbar kleines Medium ausgesucht und dazu gleich das Geschütz des Landesverrates ins Feld gebracht“, sagte ein Demonstrant und Journalist, der die Pressefreiheit in Deutschland schon lange in Gefahr sieht.

Markus Beckedahl war gerührt von der Resonanz, der Solidarität und der Unterstützung, die seinem Team zuteil wird. Aber, sagte der junge Journalist, wir werden nicht weichen, wir werden weitermachen. Es kann nicht sein, dass wir von denjenigen angeklagt und des Landesverrates bezichtigt werden, die es nicht vermögen, die Menschen gegen eine flächendeckende Bespitzelung zu schützen“.

Nach den Reden zogen die Demonstranten vor das Bundesjustizministerium. Dessen Chef Maas hatte sich vom Handeln des Generalbundesanwaltes distanziert. Auch dieser Fakt erregte die Gemüter des Zuges. Sie glauben dem Justizminister kein Wort.
Peter-Stefan Greiner