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Mo, 06:43 Uhr
06.07.2015

Forum: Die neuen Sauereien der EU-PolitikerInnen

Ab heute verhandeln die EU-Politiker mit 23 Staaten über ein neues Abkommen. Es läuft unter den Namen „TISA“ („Trade In Service Agreement“) - Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen - und ist natürlich, wie alle anderen schrägen Abkommen, streng geheim. Dazu Anmerkungen eines Lesers...


Was man mit CETA und TTIP nicht 100%ig erreicht hat, will man mit dem neuen Abkommen „TISA“ durchdrücken.

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Nun werden viele der neunmalklugen Politiker/Innen wieder aufbegehren und sagen: „Schau an! Der Buntfuß schon wieder mit einer Horrormeldung.“ Aber ich weiß, was ich weiß. Ich muss auch bei keiner Parteizentrale oder irgendeinem Partei-Guru nachfragen, ob ich von dem Abkommen etwas wissen darf. Es ist schon interessant, zu sehen was die großen Polit-Freaks da schon wieder für bürgerschädliche Pläne aushecken.
Diese Pläne bringen meiner Meinung nach nur den Wirtschaftsbossen und ihren politischen Handlangern einen Nutzen: Hohe Gewinne. Der Bürger bleibt wie immer auf der Strecke.

Man kann getrost sagen „TISA“ ist noch intransparenter als TTIP und genauso brisant. Was hätten wir zu erwarten von diesem Abkommen? Hier die 4 wichtigsten Punkte:
  • TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden: Der Privatisierungsdruck auf zentrale öffentliche Dienstleistungen wird erhöht. Das würde das Angebot für die BürgerInnen verschlechtern. Jetzt wollen die Konzerne sogar Zugang zur öffentlichen auf die Wasserversorgung, um so neue Profitquellen zu erschließen. Hier findet hinter dem Rücken der Menschen eine schleichende Kommerzialisierung essenzieller Bereiche der Versorgung statt.
  • TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet. Bereits heute hält die Privatisierung mit dem Rentabilitätsgedanken, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens, zunehmend Einzug. Es wird Personal abgebaut und sich auf die einträglichsten Eingriffe spezialisiert. Ärzte mit ihrem hippokratischen Kodex verkommen zu Dienstleistern, denen das Wohl des Unternehmens vor dem des Patienten geht. Natürlich, ihr Arbeitsplatz hängt ja auch davon ab.
  • TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
  • TISA begünstig Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) geheim bleiben. Meine Informanten sind glaubwürdig. Auf jeden Fall glaubwürdiger, als so manche/r ansässige/r Politiker/in, oder eines Herrn Lammert der ja bekanntlich seine Falschaussagen zu TTIP zurücknehmen musste.

Ich schätze, Sie haben von diesen Abkommen noch nie etwas gehört. Wieso auch, sie dürfen doch nichts davon wissen. Genau wie in den hiesigen politischen Gremien, da heben viele die Hand und wissen nicht einmal warum. Es ist eben der Wille der Partei. Skeptische Leser werden einige meiner Aussagen und Befürchtungen für übertrieben und reine Spekulation halten. Denen sei versichert, dass alles was vorstellbar auch möglich ist.

Zum Schluss noch eines: Medienberichte zufolge, sollen die USA viele Namhafte deutsche Politiker/innen ausspioniert haben. Im Übrigen, wer gegen „CETA oder TTIP“ etwas tun möchte, der kann am 10. Oktober mit nach Berlin fahren, zur Demo. Wenn ich richtig informiert bin, werden Busse eingesetzt für jene die den Politiker/innen zeigen wollen, was sie von ihrer Arbeit halten. Verlieren die Politiker die Kontrolle? Hatten sie je einen Überblick über die vielen Abkommen? Ich glaube nicht, sie bekommen da von der Wirtschaft etwas vorgesetzt. Die Mehrheit weiß nicht einmal um was es geht, oder wie sollt das ganze sehen?
Harald Buntfuß
Autor: red

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
SigismundRuestig
06.07.2015, 10.18 Uhr
Auf Eis legen!
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
elektriker
06.07.2015, 11.55 Uhr
schöne namen für schweinereien
wer vermutet hinter bilderberg eine sauerei? nachschauen lohnt sich! geld regiert die welt.
Georg
06.07.2015, 13.32 Uhr
@ Buntfuß
manchmal übertreiben sie ja etwas, aber in diesem Fall muss ich ihnen 100% zustimmen.
Leider interessiert sich der größte Teil der Bevölkerung nicht für solche Themen. Die primitiven TV- Sendungen sind für viele unterhaltsamer und man braucht sich über solche Probleme keine Gedanken zu machen. Wenn der deutsche Michel seine Schlafmütze vom Kopf nimmt ist es längst zu spät.
Zur Zeit gibt es im Internet die Möglichkeit mit den Europaabgeordneten des Wahlkreises in Kontakt zu treten und sie zur Stellungnahme aufzufordern. Auch die Europaabgeordneten sollen nicht mehr zu diesen Themen gefragt werden. Sie werden im besten Fall nur noch informiert.
Es ist jetzt höchste Zeit hier noch etwas zu ändern, sonst werden wir dem Raubtierkapitalismus ausgeliefert.
Es wäre ja mal interessant die Meinung unserer Kommunal- und Landespolitiker zu diesem brisanten Thema zu hören.
Eckenblitz
06.07.2015, 14.19 Uhr
Wo her auch
wie können die die damen und herren der politik wissen, was sich genau hinter diesen abkommen verbirgt. mittlerweile wissen wir doch fast alle, wer hinter den abkommen steht, oder nicht? die politgrößen haben doch genug mit ihrer eigenen karriere, wenn man das so nennen soll zu tun, oder?

die machtgier ist inzwischen so groß, dass man darüber alles vergisst, oder? was bedeutet schon das VOLK in den augen der politik? schauen wir uns doch nur den sinneswandel der thüringer regierung an, ist schon seltsam, was da so vor sich geht oder?
Mister X
06.07.2015, 19.42 Uhr
Appell
207141 Personen haben binnen vier Tagen den Appell gegen TISA unterzeichnet. Das beweist wieder einmal, dass der einfache Bürger oft mehr Sachverstand hat, meine ich.
Flitzpiepe
07.07.2015, 09.34 Uhr
Der Link zum Unterzeichnen
Wer möchte, kann sich hier auch gegen TISA positionieren und mitunterzeichnen. 235000 haben das schon getan!

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Ftisa%2F
Real Human
07.07.2015, 12.23 Uhr
Unsere Politiker schaffen sich ab!?
Dann gibt es auch keine Wahlen mehr, an denen jeder Idiot teilnehmen darf, selbst wenn er/sie nicht mal den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme kennt.

Kennt denn keiner „Brave New World“? https://de.wikipedia.org/wiki/Schöne_neue_Welt
Leider auch kaum registriert und verstanden: https://de.wikipedia.org/wiki/Real_Humans_%E2%80%93_Echte_Menschen. Was unterscheidet die meisten real existierenden Menschen eigentlich von – noch fiktiven – humanoiden Robotern?

Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie oder fast regierungsoffiziell: http://www.bpb.de/apuz/33562/postdemokratie

Falls bis dahin keine schwere Katastrophe das Thema gegenstandslos macht, wird wohl letzten Endes alles auf ein Singleton hinauslaufen: https://en.wikipedia.org/wiki/Singleton_%28global_governance%29

@ „elektriker“: Vorsicht, Verschwörungstheorien mit esoterischem, rechtem, linksextremem, querfrontalem und anderem Hintergrund, mit denen Manche nur ihre EIGENNÜTZIGE Geltungssucht stillen wollen! Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag !

Mir erscheint eine Diktatur durch ein posthumanes Singleton aber letztendlich als ein viel kleineres Übel (Wenn überhaupt!) als eine von Menschen manipulierte „Demokratur“

Nicht vergessen: Hitler ist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen, auch wenn im Hintergrund durch reaktionäre Eliten stark manipuliert wurde! Ein dummes Volk ist meist viel gefährlicher als ein „wohlwollender Diktator“! (Hitler war halbgebildet, maßlos geltungssüchtig und brutal also höchstens in seiner Einbildung „wohlwollend“.)

Andreas von Rétyi (https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_von_R%C3%A9tyi) ist nach meinem ersten Eindruck ein Mensch, der mit kritischem Abstand aber trotzdem fair beurteilt werden sollte.

Danke an Herrn Buntfuß, dass er sich an dieses heikle Thema herangewagt hat!
Den Aufruf mit dem Link von @ „Flitzpiepe“ habe ich soeben per Mail unterstützt, auch wenn ich meine datenschutzrechtlichen Bedenken hatte.
Eckenblitz
07.07.2015, 14.26 Uhr
Kaum zu glauben
im bundestag sitzen 631 damen und herren und davon bestimmen 504 personen, wie ein volk von 81 millionen (nach statistik) zu denken und zu handeln hat. wenn das nicht eine zumutung ist?
23500 protest unterschriften nehmen die regierenden überhaupt nicht zur kenntnis, da fragt man sich wirklich wozu haben wir einen sogenannten bundestag?
ich meine dieses gremium hat nur eine aufgabe und das heißt die wünsche der wirtschaftbosse und der neureichen spekulanten zu erfüllen, oder sollte ich mich da irren?
@jörg B. hat schon recht, wenn er schreibt: " Was unterscheidet die meisten real existierenden Menschen eigentlich von – noch fiktiven – humanoiden Robotern?"
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