Eine Recherche des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen zu den Realsteuerhebesätzen in 38 Städten des Freistaates zeigt weitere Steuererhöhungen. Bereits in den vergangenen vier Jahren hatte eine Vielzahl der Kommunen die Hebesätze erhöht...

„14 und damit 37 Prozent der untersuchten Städte verschärfen die steuerliche Belastung“, resümiert Justus Kehrl, der Vorstandsvorsitzende des BdSt Thüringen.

„Damit werden die Bürger und Unternehmen in vielen Städten Thüringens wiederholt verstärkt zur Kasse gebeten. In keinem einzigen Fall findet eine Steuersenkung statt. Die Steuererhöhungen erschweren Investitionen der bestehenden Unternehmen und konterkarieren die Bemühungen, neue Unternehmen anzusiedeln und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung Thüringens und den Wettbewerb mit Ballungszentren ist es strategisch falsch, für interessierte Unternehmen die Standortwahl negativ zu belasten“, so Kehrl.

In neun der betrachteten Kommunen ändert sich 2015 der Hebesatz für die Grundsteuer B. Die stärkste Erhöhung haben die Hausbesitzer und deren Mieter in Leinefelde-Worbis zu verkraften. Hier erhöht sich der Hebesatz um 65 Prozentpunkte auf 395 Prozent. Eine Steigerung um 50 Punkte müssen die Arnstädter, Gothaer und Meininger verkraften. Auch Bad Langensalza greift mit einer Steigerung um 31 Punkte in die Tasche der Bürger. Der Hebesatz steigt auf 420 Prozent. Die Steigerungen in Eisenberg (+18 Punkte), Stadtroda (+13 Punkte), Sondershausen (+12 Punkte) und Nordhausen (+2 Punkte) fallen geringer aus.

Die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B haben weiterhin Gera (600 Prozent), Jena (495 Prozent), Erfurt (490 Prozent). Diesen Städten folgen Eisenach und Suhl mit jeweils 472 Prozent und nunmehr Gotha mit 470 Prozent. „Durch diese Steuererhöhungen wird untermauert, dass staatliche Abgaben einen immer größeren Anteil an den Wohnkosten ausmachen“, beklagt Justus Kehrl die Entwicklung.

Auch die Hebesätze für die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke erhoben wird, verändert sich bei sechs der untersuchten Städte. Bad Langensalza erhöht hier um 40 Punkte auf 311 Prozent. Neben anderen Städten erhöht auch Meiningen um 36 Punkte auf einen Hebesatz von 271 Prozent.
Artern bleibt mit 400 Prozent Spitzenreiter gefolgt von Sonneberg (345 Prozent) und Eisenach sowie Suhl mit jeweils 332 Prozent.

Die höchsten Gewerbesteuerhebesätze der untersuchten 38 Städte haben mit 470 Prozent Erfurt und Gera. Danach folgt Eisenach mit 460 Prozent. Mit einer Steigerung um 30 Punkte auf 450 Prozent schließt sich danach Jena an. Suhl erhöhte den Hebesatz um 25 Punkte und reiht sich mit 435 Prozent nach Thüringens zweitgrößter Stadt ein. Insgesamt haben zehn Städte die Gewerbesteuerhebesätze erhöht, wobei Leinefelde-Worbis mit 65 Prozentpunkten die größte Veränderung erfährt.

Der Bund der Steuerzahler Thüringen kritisiert die Verschärfung der Steuerlast, zumal die Bürger und Unternehmen genügend Steuern in Deutschland zahlen. Dies zeigen die IST-Einnahmen mit 643,6 Milliarden Euro des Jahres 2014 und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Die Hebesatzerhöhungen bei der Gewerbesteuer wirken zudem den Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform 2008 entgegen. „Die Erhöhungen der Hebesätze von Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bewirken zudem eine Doppelbelastung der in der Stadt beheimateten Unternehmen“, kritisiert Justus Kehrl.