Im Europäischen Parlament haben sich mehrere Abgeordnete für die Abschaffung der Roaming-Gebühren ausgesprochen. Unterstützung erhalten sie von Vizekommissionspräsident Andrus Ansip, der ein klares Enddatum für die Gebühren fordert...


„Roaming-Gebühren sind mit einem grenzenlosen Europa nicht zu vereinbaren“, so Klaus Müller, Vorstand des Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

„Roaming-Gebühren sind das Gegenteil von einem gemeinsamen Binnenmarkt in Europa und deshalb nicht mehr zeitgemäß“, so Klaus Müller. „Roaming-Gebühren gehören abgeschafft – ohne Wenn und Aber. So hatte es das Europäische Parlament bereits im April 2014 beschlossen. Verbraucher erwarten zu recht, dass es keine Rolle rückwärts der europäischen Politik geben wird.“

Der vzbv hat deshalb in einem Schreiben an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, bei den laufenden Verhandlungen keinen faulen Kompromiss zu unterstützen. Ein klares Ende aller Roaming-Gebühren müsse Ziel bleiben. Auch darf es aus Sicht des vzbv nicht zu einem „Kuhhandel“ kommen, bei dem die Abschaffung der Roaming-Gebühren mit einem Verzicht auf die Sicherung der Netzneutralität erkauft wird. Beides wird derzeit auf EU-Ebene „im Paket“ verhandelt.

Über das Thema wird derzeit zwischen der Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union verhandelt. Im Ergebnis soll eine europaweite Verordnung zum einheitlichen Telekommunikationsmarkt auf den Weg gebracht werden. Als Bremser erweist sich dabei der EU-Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Er möchte verhindern, dass Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland ab 2016 zu gleichen Gebühren wie im Inland möglich wird. Telekommunikationsunternehmen sollen so offenbar vor Einbußen geschützt werden.

Wie die Sache ausgehen wird, ist noch nicht absehbar. Bei den Verhandlungen hat die lettische Ratspräsidentschaft Ende April einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach sollen Verbraucher im Ausland pro Jahr 50 Minuten eingehend und 50 Minuten abgehend telefonieren können, 50 SMS verschicken und 100 MB Datenvolumen verbrauchen können. Bis Ende 2017 soll die Kommission dann auf Basis einer Evaluation entscheiden, ob die Tarife darüber hinaus abgesenkt werden sollten.