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Do, 08:46 Uhr
16.10.2014

Kinderfreibetrag für Pflegeversicherung

Anlässlich der morgigen Bundestagsabstimmung über den Pflegevorsorgefonds fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Klaus Zeh, eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung...


„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber schon 2001, also vor 13 Jahren schriftlich gegeben, dass Familien durch ihre Kindererziehung den wichtigsten Vorsorgebeitrag überhaupt für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung leisten und dafür bei den Beiträgen entlastet werden müssen. Trotzdem sollen Familien jetzt auch noch per Beitragserhöhung zur Finanzierung des Pflegevorsorgefonds zur Kasse gebeten werden.

Das ist nicht hinnehmbar. Denn gerade Familien mit mehreren Kindern sind an der demografischen Entwicklung, die der Pflegeversicherung Probleme macht, völlig unschuldig. Sie dürfen dafür nicht in Mithaftung genommen werden“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

Zeh fordert dringend die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Pflegeversicherung, der ähnlich wie im Steuerrecht das Existenzminimum von Kindern bei der Berechnung von Beiträgen freistellt. „Es kann nicht länger angehen, dass Familien ausgerechnet in der Sozialversicherung Beiträge auf den verfassungsrechtlich bestätigten Selbstbehalt ihrer Kinder zahlen müssen.

Zumindest das Existenzminimum muss unangetastet bleiben, und zwar nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch bei Rente und Gesetzlicher Krankenversicherung. Was in der Steuer gilt, muss erst recht in der Sozialversicherung gelten“, betont Zeh. Der Deutsche Familienverband weist darauf hin, dass entsprechende Klagen von Familien beim Bundessozialgericht zur Entscheidung anstehen.

Der sogenannte Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung ist dafür kein Ersatz, so Zeh. Denn er unterscheidet nicht danach, wie viele Kinder ein Versicherter erzieht. Bei den Familien kommt deshalb keine Entlastung an, die in einem klaren Zusammenhang mit ihrer Erziehungsleistung steht. „Um Familien real und entsprechend ihrer Erziehungsleistung zu entlasten, müssen sie pro Kind entlastet werden. Erst dann wird es transparent und familiengerecht“, fordert Verbandspräsident Klaus Zeh.

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.
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