Anfang Juli befanden sich im Zuge der Ermittlungen zum Bandendiebstahl und Hehlerei noch elf Personen in Untersuchungshaft. Wir haben heute nach dem Stand der Dinge gefragt...


Wie die Staatsanwaltschaft in Gera auf Anfrage der nnz mitteilt, befindet sich derzeit noch eine Person in Untersuchungshaft.

In der vergangenen Woche hatte das Thüringer Oberlandesgericht erst einen Haftbefehl gegen einen Nordhäuser aufgehoben. Aus der Begründung geht hervor, dass der "weitere Vollzug der Untersuchungshaft nur dann gerechtfertigt ist, wenn das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung betrieben worden ist und alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen durch die Justizbehörden ergriffen worden sind, um eine schnelle Erledigung sicherzustellen."

Der Angeklagte befindet sich in diesem Verfahren seit etwa einem Jahr und neun Monaten in Untersuchungshaft. Mithin bedarf das Verfahren einer besonderen Beschleunigungsverpflichtung. Dem ist die Kammer am Mühlhäuser Landgericht jedoch mit der Terminplanung bis Ende 2014 nicht gerecht geworden.

Hintergrund ist die personelle Belastung der entsprechenden Kammer am Landgericht Mühlhausen. In den vergangenen Wochen waren seitens der Kammer mehrfach Überlastungsanzeigen an das Präsidium des Landgericht gerichtet worden.

Im dem gesamten Verfahrenskomplex sind die Ermittlungen weitestgehend abgeschlossen. Ein größerer Komplex wird derzeit bei der Staatsanwaltschaft in Gera bearbeitet, weitere Verfahren stehen vor dem polizeilichen Abschluss. Bislang wurden nach nnz-Informationen drei größere Komplexe und mehrere kleine Verfahren angeklagt.