Diese Frage wollen die politisch Verantwortlichen alle Jahre wieder mit vielen Zahlen, Daten und Fakten positiv beantworten. Und so ist aus Sicht des Thüringer Innenministers der Freistaat natürlich sicher...


Thüringens Innenminister Jörg Geibert heute in Erfurt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Zahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Thüringen ist und bleibt eines der sichersten Länder Deutschlands. Die Aufklärungsquote im Freistaat übersteigt mit 64,5 % (Jahr 2012: 64,3 %) leicht das Niveau des Vorjahres“, erklärte der Minister. Obwohl derzeit noch keine bundesweite Quote vorliege, sei zu erwarten, dass der Freistaat bei der Aufklärung von Straftaten im Ländervergleich wiederum weit vorn liegt. „Im Jahr 1 nach Einführung der Polizeistrukturreform steht fest, daß die Thüringer Polizei wie gewohnt erfolgreich und zuverlässig arbeitet“, so Geibert.

Im Jahr 2013 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 142.310 Straftaten erfasst. Gegenüber dem Vorjahr ist damit ein Anstieg von 2.223 Fällen zu konstatieren. Von den 142.310 erfassten Fällen wurden 91.858 Fälle aufgeklärt. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) beträgt für das Jahr 2013 6.557 und wird voraussichtlich wie in den Vorjahren (Jahr 2012: 6.128) auch wieder deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

Daraus resultiert, dass das Risiko für Straftäter, gefasst zu werden, im Freistaat Thüringen sehr hoch ist. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist hingegen weiterhin gering.

Die Diebstahlskriminalität insgesamt ist nach rückgängigem Trend im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Mit 44.525 erfassten Taten wurde ein Anstieg von 2,5 % registriert. Erfreulich ist dabei, dass es inzwischen gelungen ist, diese Fallzahlen in den letzten zehn Jahren dauerhaft um etwa Drittel zu reduzieren. (2003: 67.770)

Beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen, setzt sich nach einem Bruch im Jahr 2012 der anhaltende Rückgang der Vorjahre im Jahr 2013 fort. Mit 740 Fällen konnte ein leichter Rückgang um 9 Delikte festgestellt werden. Gestohlen werden nach wie vor überwiegend Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse insbesondere deutscher Hersteller.

Die Zahl der Straftaten der Gewaltkriminalität schwankt seit dem Jahr 2009 etwa um das Niveau 4.000 Fälle. Im Jahr 2013 stieg diese Deliktzahl leicht an, diesmal um +2,6 % auf 4.059 Fälle. Allerdings zeigt ein Zehn-Jahres-Blick, dass die Fallzahl insgesamt um etwa 600 bis 700 Delikte dauerhaft reduziert werden konnte. Von den ermittelten 4.127 Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität sind 68,0 % im Statistikzeitraum wiederholt einschlägig aufgefallen. Im gleichen Zeitraum wurden 31,1 % aller Gewaltstraftaten unter Alkoholeinfluss begangen.

Delikte der gefährlichen und schweren Körperverletzung stellen zahlenmäßig mit 77,5 % den Schwerpunkt im Bereich der Gewaltkriminalität dar. Die Aufklärungsquote liegt mit 86,4 % auf dem Niveau des Vorjahres. Es wurden in diesem Bereich 3.368 Tatverdächtige ermittelt.

Im Deliktsbereich Körperverletzung insgesamt ist erneut ein Steigen der Deliktzahl um 636 auf jetzt insgesamt 14.740 Fälle zu resümieren. Diesmal sind dies +4,5 % mehr Straftaten als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote bei den Körperverletzungsdelikten konnte erneut gesteigert werden und liegt jetzt bei sehr guten 91,1 %. Diese beständig hohe Aufklärungsquote beruht u. a. darauf, dass in etwa einem Drittel aller registrierten Fälle soziale Beziehungen zwischen Tätern und Opfern bestanden. Die Konfliktparteien kennen sich.

Bei der Straßenkriminalität wurde mit 20.268 Fällen ein sichtbarer Anstieg um ganze 14,2 % gegenüber dem Jahr 2012 festgestellt. Dieser hohe Anstieg resultiert fast vollständig aus einer Steigerung im Deliktfeld Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen und Plätzen. Hier hat insbesondere die Bundespolizei ihre Verfolgungsaktivitäten intensiviert. Ebenso zeigt aber auch in diesem Bereich die Sensibilisierung der Bevölkerung Wirkung, da die Bürger solche Schäden an ihrem Eigentum öfter als bisher anzeigen.

Im Bereich der Wirtschaftskriminalität wird nach in den letzten fünf Jahren permanent steigenden Deliktszahlen erstmals mit 2.046 erfassten Delikten ein Rückgang sichtbar. Dieser zeigt sich in allen Deliktfeldern, zum Beispiel ging die Zahl der Betrugsdelikte mit Bezug zur Wirtschaftskriminalität um 189 Straftaten zurück. Ermittlungsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind oft von großer Komplexität, so Geibert. Dies bedeutet regelmäßig auch einen hohen Zeit- und Bearbeitungsaufwand. Die Bearbeitung kann sich mitunter über Jahre erstrecken, was sich dann verzerrend auf die Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik auswirken kann.

„Die Internetnutzung gehört in vielen Branchen und im Privatleben zum Alltag und ist oft auch wirtschaftliche Notwendigkeit, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Umstände machen sich auch Kriminelle zunutze. Das Internet wird zunehmend zum Tatort“, erklärte der Minister. Die Computerkriminalität weise mit 2.091 erfassten Fällen im Statistikjahr 2013 einen leichten Rückgang auf, aus dem jedoch nicht auf die Bedeutung dieses Kriminalitätsphänomens insgesamt geschlossen werden könne.

„Im Gegenteil, die Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Bundes sind sich darin einig, dass solche Straftaten in Umfang und Qualität ein immenses Entwicklungspotential aufweisen und in den folgenden Jahren im Rahmen der Strafverfolgung verstärkt Beachtung finden müssen“, betonte Geibert.

Politisch motivierte Kriminalität

Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2013 insgesamt 1.479 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität registriert. Im Vergleich zum Jahr 2012 erhöhte sich die Zahl der festgestellten Straftaten um 58 Fälle (+4,1 %). Die Fallzahlen bewegen sich somit in letzten vier Jahren in etwa auf dem gleichen Niveau.

Die Aufklärungsquote ist im Jahr 2013 deutlich gestiegen und liegt nunmehr bei 54,5 % (Jahr 2012: 50,6 %). Ebenso wurden erneut mehr Tatverdächtige ermittelt. Während im Vorjahr 1.006 Beschuldigte registriert wurden, waren es im Berichtszeitraum 1.094 Personen.

Im Jahr 2013 verursachte die Begehung von Straftaten der PMK einen Schaden von ca. 877.200 €. Ursächlich für diesen Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit einer registrierten Schadenshöhe von ca. 219.700 € war ein Delikt in Erfurt im September des Vorjahres. Hierbei entstand durch eine Brandstiftung, bei der mehrere Fahrzeuge, die an die Thüringer Polizei ausgeliefert werden sollten, völlig zerstört bzw. beschädigt wurden, ein materieller Schaden in Höhe von ca. 750.000 €.

Auch im Jahr 2013 war mit ca. 73,2 % die überwiegende Mehrheit der registrierten Fälle der PMK der Politisch motivierten Kriminalität – Rechts zuzuordnen. Insgesamt waren 1.083 rechte Delikte zu verzeichnen. Die Fallzahlen bewegen sich im Bereich der PMK – Rechts mit einer Abnahme von 63 Delikten auf einem etwas niedrigeren Niveau als im Vorjahr.

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – Links ist ein deutlicher Anstieg der registrierten Straftaten festzustellen. Im Jahr 2013 wurden 192 links motivierte Straftaten - und somit 39 mehr als im Vorjahr – registriert. Das ist ein Anstieg um 25,5 %.

Die Anzahl der rechten Gewaltdelikte ist mit 49 Fällen in etwa doppelt so hoch wie die linken Gewaltstraftaten mit 24 Delikten. Im Jahr 2013 wurden 69 Opfer von politisch motivierter Gewaltkriminalität registriert. Im Vergleich zum Vorjahr (2012 – 34 Opfer) verdoppelte sich die Anzahl der Opfer von Gewaltdelikten. Unter den 69 Opfern befanden sich 16 Personen nicht-deutscher Herkunft.

„Die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse zum so genannten ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ sowie die Entwicklung des Rechtsextremismus haben verdeutlicht, dass eine noch konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dringend notwendig ist. Die Sicherheitsbehörden müssen alles dafür tun, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen“, so Geibert. Der Freistaat sei hier mit der Gründung der BAO ZESAR beim Landeskriminalamt gut aufgestellt.